Immobilientipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Wer bauliche Anlagen ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet oder nutzt, begeht eine formelle Illegalität. Nach § 82 Abs. 1 Satz 2 HBO darf die Bauaufsichtsbehörde in diesem Fall die Nutzung der Anlage untersagen. Die Rechtsprechung stellt klar, dass allein die fehlende Genehmigung – unabhängig von der Intensität der Nutzung – regelmäßig ausreicht, um ein Nutzungsverbot zu rechtfertigen. Dadurch soll […]

Ein neues Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24.11.2025 (Az. 290a C 42/25) sorgt für Aufsehen: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durfte nicht verhindern, dass ein Eigentümerehepaar seine Wohnung an einen Verein für Obdachlosenhilfe verkauft. Konkret ging es um den Verein „asphalt e.V.“, der nach dem Housing First-Prinzip obdachlosen Menschen eigenen Wohnraum mit sozialpädagogischer Betreuung vermittelt. Im Februar […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 12.11.2025 zum Aktenzeichen 7 A 2985/21 entschieden, dass die Stadt Dortmund den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen durfte. Ebenso war die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber der damaligen Eigentümerin rechtswidrig. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.11.2025 ergibt […]

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat mit Urteil vom 23.09.2025 zum Aktenzeichen 95 C 839/25 über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung entschieden, wonach es für die Genossenschaft zulässig ist, im Wege eines Gerichtsprozesses eine höhere Miete zu verlangen, als sie andere Mitglieder der Genossenschaft vorgerichtlich  freiwillig akzeptiert hatten. Aus der Pressemitteilung des des AG Halle (Saale) Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2025 zum Aktenzeichen 1 L 909/25.KO entschieden, dass ein privater Grundstückseigentümer mit seinem beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellten Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das Bauprojekt „Maiblick Living“ scheitert. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 21/2025 vom 05.11.2025 ergibt sich: Die Beigeladene beabsichtigt, zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt […]

Eigenbedarfskündigungen gehören zu den häufigsten Streitpunkten im Mietrecht. Vermieter können ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder nahe Angehörige benötigen (vgl. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Allerdings stellt das Gesetz strenge Anforderungen an die Begründung einer solchen Kündigung. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Heilbronn (Urteil vom 30.10.2025 – […]

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 01.10.2025 zum Aktenzeichen 6 O 259/24 entschieden, dass wenn sich nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung zeigen,  der Erwerber oftmals keine Handhab hate, gegen den Verkäufer vorzugehen. Denn in praktisch allen Hauskaufverträgen findet sich ein Ausschluss der Haftung für Mängel […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.05.2025 zum Aktenzeichen II R 56/22 entschieden, dass nach § 6a Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG)  u.a. für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben wird. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur unter weiteren Voraussetzungen. So muss an dem Umwandlungs- oder Einbringungsvorgang ein […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat im Eilverfahren durch Beschluss am 29. Oktober 2025 zum Aktenzeichen 16 L 2124/25 entschieden, dass Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 nicht beseitigt werden muss, wie dies ein Bürger von der Stadt Herne verlangt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen […]

Moderne Wohnanlage: Bei Mehrheitsbeschlüssen der WEG müssen alle Eigentümer mitziehen. Worum ging es? In einem aktuellen Fall hat ein Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse seiner Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) angefochten, weil ihm die Vorschusszahlungen für bevorstehende Ausgaben zu hoch erschienen. Die Eigentümerversammlung hatte im Jahr 2022 unter anderem 1.500 € für die Anmietung eines Fahrradkellers, 3.000 € als zusätzliche Vergütung für […]