Immobilientipps

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 08.01.2025 zu den Aktenzeichen 11 A 23.23, 11 A 24.23 und 11 A 25.23 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2025 vom 08.01.2025 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer […]

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 28.02.2024 zum Aktenzeichen 66 S 178/22 entschieden, dass ein Mieter den Mehrerlös aus seiner alten Mietwohnung vom Vermieter erhält, wenn dieser den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Eine Eigenbedarfskündigung ist eine rechtliche Kündigung des Vermieters, bei der dieser das Mietverhältnis mit einem Mieter beendet, um die vermietete Wohnung […]

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 13.11.2024 zum Aktenzeichen L 7 AS 379/24 B ER im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück nicht bereits deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II von der Berücksichtigung als verwertbares Vermögen ausgenommen ist, weil es die maßgebliche Wohnfläche […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 13 K 193/23 entschieden, dass die Gebäude des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ nicht abgerissen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37/2024 vom 23.12.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist seit 2011 Eigentümerin eines Areals in Pankow-Heinersdorf, das bis in die 1990er […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2024 zum Aktenzeichen V ZR 243/23 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 16/23 entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage – der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.12.2024 zum Aktenzeichen 28 K 8351/23 entschieden, dass die in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg kein Denkmal ist und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die Eintragung der Kirche in die Denkmalliste der Stadt Duisburg stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 13.12.2024 zum Aktenzeichen 10 O 713/23 entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines ehemaligen Investors die Grundstücke und damit das Kurzentrum an die Stadt Quedlinburg (Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Bad Suderode) gegen Zahlung von rund 70.000 Euro herausgeben muss. Aus der Pressemitteilung des LG Magdeburg Nr. 26/2024 vom 18.12.2024 ergibt sich: […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 15/23 entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 8 C 12.23 entschieden, dass eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht ausschließt. Unentgeltlich können auch Grundstücksveräußerungen sein, bei denen zwar Leistungen des Erwerbers vereinbart wurden, diese aber aus dem Grundstück zu erbringen sind oder im Verhältnis zu […]