Immobilientipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 22. Mai 2025 – Nummer 031/25 – Beschluss vom 20.03.2025 III R 14/23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel im Regelfall dann vor, wenn innerhalb eines […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2025 zum Aktenzeichen 4 C 2.24 entschieden, dass bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks die Annahme eines faktischen Kerngebiets ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37/2025 vom 20.05.2025 ergibt sich: Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes […]

In einer praxisrelevanten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. April 2025 (Az. VIII ZR 270/22) den Maßstab für die Darlegung gesundheitlicher Härtegründe im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung konkretisiert. Die Entscheidung stärkt die Position von Mieterinnen und Mietern, verpflichtet aber auch Vermieter und Gerichte zu einer sorgfältigeren Abwägung im Räumungsprozess. Worum ging es in dem […]

Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 24.03.2025 zum Aktenzeichen 2 S 43/24 entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist. […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Urteilen vom 24. April 2025, 4 K 1106/24.KO und 4 K 1117/24.KO zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12/2025 vom 06.05.2025 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücken, die durch einen ca. 1,8 […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 260/24.KO entschieden, dass die Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in Unkel für das Jahr 2020 auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 11/2025 vom 06.05.2025 ergibt sich: Die Klägerin wurde mit Bescheid vom 21. April 2023 zu wiederkehrenden Beiträgen […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 480/24.KO entschieden, dass es sich bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf um die erstmalige Erschließung der Straße handelt, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2025 vom […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. April 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 300/23 entschieden, dass sich – bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) – und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter – einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.2.2025 zum Aktenzeichen 2 U 63/24 entschieden, dass die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes überschreitet. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. V ZR 79/24) eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung zum Umfang des Notwegrechts nach § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) getroffen. Danach umfasst das gesetzliche Wegerecht eines Grundstückseigentümers nicht nur das bloße Betreten oder Befahren eines fremden Grundstücks zur Erreichung des eigenen Grundstücks, sondern grundsätzlich […]