Immobilientipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.11.2022 zum Aktenzeichen L 7 SO 1522/22 entschieden, dass der Sozialhilfeträger nicht für Schäden in der Unterkunft aufzukommen hat, die durch unsachgemäßen Umgang des Hilfeempfängers mit der Mietsache entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 30.11.2022 ergibt sich: Der 1974 geborene Kläger K bezieht eine Rente […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen OVG 6 A 15/21 die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten führen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) bei Westbetrieb von der Startbahn 25R (Nordbahn) im Geradeausabflug über das in […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2013/22 entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung eines notariellen Kaufvertrags vorerst nicht erfolgen darf. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer jedenfalls in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG […]

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.11.2022 zum Aktenzeichen 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln-Sülz richten. Er hat entschieden, dass der Plan unwirksam ist, weil er an […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5.9.2022 zum Aktenzeichen 20 W 152/22 entschieden, dass ein Gemeinschaftswald auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.11.2022 ergibt sich: Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben, stellte das Oberlandesgericht […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.11.2022 zum Aktenzeichen 11 A 3457/20 entschieden, dass der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) – Ortsumgehung Hückelhoven (Kreis Heinsberg) – außer Kraft getreten ist, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Das Verwaltungsgericht Trier verhandelte am 15.11.2022 eine Klage des Mieters einer im Außenbereich gelegenen, als landwirtschaftlicher Betrieb genehmigten Hofstelle; die Beteiligten haben sich gütlich geeinigt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 31/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Der Kläger bewohnt die landwirtschaftliche Hofstelle seit 2019 und meldete ein Gewerbe in Gestalt einer Hundepension an. In […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1408/20.N entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. RÖ 07/05 „In der Roos“ der Stadt Gießen 14. November 2019 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VerwGH Nr. 15/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Der Bebauungsplan sieht als Maßnahme der Innenentwicklung die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. November 2022 zum Aktenzeichen V ZR 213/21 entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 02.11.2022 zum Aktenzeichen 5 L 3005/22 einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Funkmasts in Bleialf abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 30/2022 vom 08.11.2022 ergibt sich: Die Eigentümerin eines am Ortsrand belegenen Grundstücks hat gegen die der Beigeladenen seitens des Eifelkreises Bitburg-Prüm erteilte Baugenehmigung […]