Immobilientipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 379/20 entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV handelt, sondern – da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind – um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 4 O 208/21 entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten kann, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat.  In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18.5.2022 zum Aktenzeichen 6 UF 42/22 entschieden, dass sich die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares vorrangig danach richtet, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen zu den Aktenzeichen 8 K 2582/22 und 8 K 5568/19 entschieden, dass die der Volksbühne am Kölner Rudolfplatz (vormals Volkstheater Millowitsch) erteilte Baugenehmigung zur Nutzung ihres Veranstaltungssaals für Konzerte und Kabarettvorstellungen rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Köln hat damit der Klage eines Nachbarn stattgegeben. Eine im Gegenzug von der Volksbühne […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 17.05.2022 zum Aktenzeichen 9 A 1019/20 in einem Musterverfahren entschieden, dass die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 rechtswidrig ist, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen über­schreitet. Damit hat das OVG NRW seine langjährige Rechtsprechung zur […]

Der Bundesgerichtshof hat durch seinen Senat für Landwirtschaftssachen mit Beschluss vom 29. April 2022 zum Aktenzeichen BLw 5/20 erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 062/2022 vom 17.05.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns, darunter die […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31. März 2022 zum Aktenzeichen 13 K 184/19 entschieden, dass das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich gilt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2022 vom 17.05.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. […]

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 29.03.2022 zum Aktenzeichen 5 U 52/21 entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB auch dann vorliegt, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Das Gericht hat die höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1187/17 entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Gesetz verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen (Vorhabenträger), Windparks nur durch eine […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 4 O 213/21 entschieden, ob derjenige Schmerzensgeld verlangen kann, der dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen. Aus der Endscheidung des Monats des LG Koblenz aus April 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Kägerin und die Beklagte zu 1. […]