Immobilientipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteilen vom 05.05.20222 zu den Aktenzeichen I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20 zu Infraschall von Windenergieanlagen entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.05.2022 ergibt sich: Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 447/22 entschieden, dass ein Urteil über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung einschließlich Garage derzeit nicht vollstreckt werden darf. Die Verfassungsbeschwerde erscheint nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffenen […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.03.2022 zum Aktenzeichen 9 O 32/21 entschieden, dass derjenige, der Straßenbauarbeiten ausführt, dafür sorgen muss, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 zum Aktenzeichen 474 C 4123/21 entschieden, dass die Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, zu außerordentlicher Kündigung führt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 16 vom 29.04.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und […]

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 12.04.2022 zum Aktenzeichen 7 K 292/22.TR die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9/2022 vom 26.04.2022 ergibt sich: Die Klägerin stellte im März […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 02.02.2022 zum Aktenzeichen III R 65/19 entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 017/22 vom 21.04.2022 ergibt sich: Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.10.2021 zum Aktenzeichen 417 C 7060/21 entschieden, dass ein Münchener Mieter seine Wohnung räumen und an die Vermieterin herauszugeben muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 14 vom 08.04.2022 ergibt sich: Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6.4.2022 zum Aktenzeichen 12 U 323/20 entschieden dass der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. Das Oberlandesgericht […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.03.2022 zum Aktenzeichen 21 B 1675/21 und 21 B 1676/21 entschieden, dass die RWE Power AG die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen darf. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden des Landwirts […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.03.2022 zum Aktenzeichen I-9 U 25/21 entschieden, dass der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen nicht entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.03.2022 ergibt sich: Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. […]