Immobilientipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11. März 2022 auf Initiative Baden-Württembergs gefasst. Wenig klimafreundlicher Wohnraum Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere für Studierende in Deutschland knapp und auch energetische Standards werden in […]

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Eine entsprechende Entschließung hat er in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 gefasst. Sonderregelung soll wieder aufleben Konkret fordern die Länder, eine in […]

Das Finanzgericht Münster hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 15 K 3554/18 U entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.03.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens betreibt. […]

Das Finanzgericht Münster hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen 1 K 1741/18 E entschieden, dass wenn im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt wird, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.03.2022 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Jahr 2011 im Rahmen […]

Das Finanzgericht Münster hat am 11.02.2022 zum Aktenzeichen 14 K 2267/19 G,F entschieden, dass für die Vermietung eines Grundstücks, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt, die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage mitvermietet werden, denn diese stellen keine Betriebsvorrichtungen […]

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 19.01.2022 zum Aktenzeichen L 4 SO 143/19 entschieden, dass für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich und die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende analog anzuwenden ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 2/2022 […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 14.02.2022 zu den Aktenzeichen 2 B 190/22 und 28 L 95/22 der Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb untersagt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.03.2022 ergibt sich: Das Eilverfahren betrifft eine an die Antragstellerin als Betreiberin gerichtete Nutzungsuntersagung des Landrats […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 15.03.2022 zum Aktenzeichen 2 K 11315/17 entschieden, dass der Landgasthof Heideblick in Rösrath seinen „Biergarten II“ weiter betreiben darf und hat damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 15.03.2022 ergibt sich: Die Kläger führen seit Jahren immer wieder Klage- und […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1077/21 entscheiden, dass die verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer war Mieter einer Wohnung in Jena. Aufgrund eines Räumungstitels des Amtsgerichts Jena vom 21. Februar 2020 tauschte der zuständige Gerichtsvollzieher auf Antrag der ehemaligen Vermieterin – einer […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 07.03.2022 zum Aktenzeichen 4 CS 21.2254 die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 16.03.2022 ergibt sich: Die Antragsteller, ein Ehepaar aus dem Landkreis Bamberg, wurden im […]