Immobilientipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 19.03.2021 zum Aktenzeichen 2 U 143/20 entschieden, dass die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.03.2021 zum Aktenzeichen 473 C 12632/20 entschieden, dass ein Student nicht deswegen zur außerordentlichen Kündigung seines Studentenapartments berechtigt ist, weil er sein Studium aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr im Präsenzlehrbetrieb, sondern nur noch in digitaler Form („online“) wahrnimmt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 11/2021 vom 19.03.2021 […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 16.03.2021 zum Aktenzeichen 7 L 436/21.TR den Eilantrag einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung der Jugendherberge „Saarblick“ in Saarburg abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 7/2021 vom 18.03.2021 ergibt sich: Der Antragsgegner, der Landkreis Trier-Saarburg, hatte der Beigeladenen zunächst im Jahr 2018 […]

Der Bundesgerichtshof hat am 18.03.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 305/19 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen […]

Das Finanzgericht Hannover hat mit Urteil vom 25.02.2021 zum Aktenzeichen 11 K 201/19 entschieden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Der Newsletter des FG Hannover vom 17.03.2021 ergibt sich: Der Kläger vermietet mehrere Wohnungen umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 Buchst. […]

Mieterinnen und Mieter werden künftig noch besser vor Abzocke und unwürdigen Lebensverhältnissen in maroden Wohnungen geschützt. Aus der Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vom 16.03.2021 ergibt sich: Im Wohnraumschutzgesetz, das der Niedersächsische Landtag am (heutigen) Dienstag einstimmig beschlossen hat, werden bestimmte Mindeststandards vorgeschrieben. „Wir setzen damit ein klares Zeichen und […]

Das Landgericht Berlin hat am 30.11.2020 zum Aktenzeichen 64 T 49/20 entschieden, dass der Vermieter keinen Anspruch auf persönliches Kennenlernen eines potentiellen Untermieters hat; es genügt, wenn der Mieter den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Untermieters mitteilt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: […]

Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 31 C 168/19 entschieden, dass sich die Höhe einer Mietminderung ausschließlich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels bemisst. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 5/2021 vom 12.03.2021 ergibt sich: Wie diese konkret festzulegen ist, ist immer eine Entscheidung im […]

Der Bundesgerichtshof hat am 12.03.2021 zum Aktenzeichen V ZR 33/19 entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 54/2021 vom 12.03.2021 ergibt sich: Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom11.03.2021 zu den Aktenzeichen 4 L 288/21.F und 4 L 289/21.F zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 11/2021 vom 11.03.2021 ergibt sich: Die Antragsteller bewohnen jeweils als Mieter eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das […]