Immobilientipps

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 04.06.2024 zum Aktenzeichen 3 O 300/23 entschieden, dass wenn ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden will, er die Einwilligung der Bewohner des Hauses benötigt. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. Juli 2024 zum Aktenzeichen 4 B 948/24 entschieden, dass das ehemalige Didier-Gebäude in Wiesbaden als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 11/2024 vom 26.07.2024 ergibt sich: Mit Bescheid vom 29. Februar 2024 hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden eine bis zum 1. März 2031 […]

Das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Juni 2024 zum Aktenzeichen 8 C 10163/23.OVG entschieden, dass die Klage der Gemeinde Morbach gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße (B) 50 nahe Hochscheid unbegründet ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 11/2024 vom 22.07.2024 ergibt sich: Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2024 zum Aktenzeichen V ZR 139/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 276/23 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 184/23 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25. Juni 2024 zum Aktenzeichen 5 K 172/24.KO entschieden, dass kein Grundsteuererlass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16/2024 vom 08.07.2024 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. […]

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 3. Juli 2024 zum Aktenzeichen 5 C 632/18.N entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess VGH Nr. 10/2024 vom 04.07.2024 ergibt sich: Der streitgegenständliche Bebauungsplan, mit dem unter anderem der aufgegebene Produktionsstandort […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 21. Juni 2024 zum Aktenzeichen 3 L 244/24.MZ entschieden, dass der Eigentümer eines Einfamilienhauses im Ortsbezirk Hartenberg-Münchfeld in Mainz keine Verletzung seiner Rechte durch eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Wohngebäudes mit 10 Wohneinheiten geltend machen kann. Sein vorläufiger Rechtsschutzantrag ist deshalb vor dem […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 20.06.2024 zu den Aktenzeichen 11 A 1.23 und 11 A 3.23 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal teilweise rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2024 vom 20.06.2024 ergibt sich: Der Planfeststellungsbeschluss genehmigt die 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Attendorn bis zur Landesgrenze Rheinland-Pfalz […]