Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 13. Juni 2024 zum Aktenzeichen 2 K 76/22 eine Klage gegen die geplante Ortsumgehung Haldensleben weitgehend abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 6/2024 vom 19.06.2024 ergibt sich: Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung des ca. 3,9 km langen Abschnitts der Ortsumgehung Haldensleben B 245n. Er ist […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 4. Juni 2024 zum Aktenzeichen 1 K 883/23.KO entschieden, dass die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch unwirksam ist. Sie kann der Errichtung einer Plakatanschlagtafel daher nicht entgegengehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15/2024 vom 13.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 zu den Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 12.06.2024 zum Aktenzeichen 7 A 1268/22 die Klage eines Nachbarn gegen eine im Dezember 2018 erteilte Baugenehmigung für einen erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die Berufungen der Stadt Köln und des Vereins Freie Volksbühne Köln gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 05.05.2022 hatten […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 06.06.2024 zu den Aktenzeichen 7 VR 4.24, 7 VR 5.24, 7 VR 6.24 und 7 VR 7.24 entschieden, dass die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.06.2024 entschieden, dass Anwohner bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben können. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28/2024 vom 06.06.2024 ergibt sich: Die Kläger begehren von der Beklagten ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten […]

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.05.2024 zum Aktenzeichen 11 V 533/24 A (BG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen. Aus der Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 07. Juni 2024 ergibt sich: Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks. Im Zuge eines Gesellschafterwechsels wurde der Wert […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24. Mai 2024 zum Aktenzeichen 6 K 235/15.GI die Stadt Friedberg dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.06.2024 ergibt sich: Auf dem Grundstück des Klägers wurde seit 1895 ein Restaurant betrieben. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 150/23 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. Aus der […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. Mai 2024 zum Aktenzeichen 3 K 972/23.KO entschieden, dass der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück verboten werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 14/2024 vom 05.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin betreibt einen Automaten, in dem sie selbst erzeugten Wein und Sekt zum Verkauf anbietet. Der Automat steht seit […]