Immobilientipps

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2024 zum Aktenzeichen V ZR 139/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 276/23 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 184/23 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25. Juni 2024 zum Aktenzeichen 5 K 172/24.KO entschieden, dass kein Grundsteuererlass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16/2024 vom 08.07.2024 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. […]

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 3. Juli 2024 zum Aktenzeichen 5 C 632/18.N entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess VGH Nr. 10/2024 vom 04.07.2024 ergibt sich: Der streitgegenständliche Bebauungsplan, mit dem unter anderem der aufgegebene Produktionsstandort […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 21. Juni 2024 zum Aktenzeichen 3 L 244/24.MZ entschieden, dass der Eigentümer eines Einfamilienhauses im Ortsbezirk Hartenberg-Münchfeld in Mainz keine Verletzung seiner Rechte durch eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Wohngebäudes mit 10 Wohneinheiten geltend machen kann. Sein vorläufiger Rechtsschutzantrag ist deshalb vor dem […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 20.06.2024 zu den Aktenzeichen 11 A 1.23 und 11 A 3.23 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal teilweise rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2024 vom 20.06.2024 ergibt sich: Der Planfeststellungsbeschluss genehmigt die 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Attendorn bis zur Landesgrenze Rheinland-Pfalz […]

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 13. Juni 2024 zum Aktenzeichen 2 K 76/22 eine Klage gegen die geplante Ortsumgehung Haldensleben weitgehend abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 6/2024 vom 19.06.2024 ergibt sich: Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung des ca. 3,9 km langen Abschnitts der Ortsumgehung Haldensleben B 245n. Er ist […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 4. Juni 2024 zum Aktenzeichen 1 K 883/23.KO entschieden, dass die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch unwirksam ist. Sie kann der Errichtung einer Plakatanschlagtafel daher nicht entgegengehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15/2024 vom 13.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 zu den Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks […]