Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 23.08.2024 zum Aktenzeichen 20 D 135/23.AK auf die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12. August 2024 zum Aktenzeichen 2 S 21/24 eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf einem Grundstück in der Nedlitzer Straße in Potsdam abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.06.2024 zum Aktenzeichen V ZR 79/23 entschieden, dass als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft sind. Rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Souterrainwohnungen […]

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 17/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien bzw. Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln bzw. Tempelhof gelegen. Das Verfahren richtete […]

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 04.06.2024 zum Aktenzeichen 3 O 300/23 entschieden, dass wenn ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden will, er die Einwilligung der Bewohner des Hauses benötigt. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. Juli 2024 zum Aktenzeichen 4 B 948/24 entschieden, dass das ehemalige Didier-Gebäude in Wiesbaden als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 11/2024 vom 26.07.2024 ergibt sich: Mit Bescheid vom 29. Februar 2024 hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden eine bis zum 1. März 2031 […]

Das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Juni 2024 zum Aktenzeichen 8 C 10163/23.OVG entschieden, dass die Klage der Gemeinde Morbach gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße (B) 50 nahe Hochscheid unbegründet ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 11/2024 vom 22.07.2024 ergibt sich: Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2024 zum Aktenzeichen V ZR 139/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 276/23 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 184/23 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer […]