Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 21 B 1144/23 auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, den Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter vorläufig gestoppt. Die Beschwerde des BUND gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hatte damit […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 4 L 3101/23.F einen Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung von sog. Sperrpfosten im Holzhausenviertel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 02/2024 vom 22.01.2024 ergibt sich: Die Stadt Frankfurt am Main hat im Zuge ihrer neuen Radverkehrspolitik u.a. den […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2024 zum Aktenzeichen V ZR 191/22 entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 12.01.2024 zum Aktenzeichen 8 D 92/22.AK entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 zum Aktenzeichen 24 L 305/23 entschieden, dass ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2024 vom 11.01.2024 ergibt sich: Eine im […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren V ZR 80/23 darüber zu entscheiden, ob während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nichtig oder nur anfechtbar sind, wenn die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2024 vom 10.01.2024 ergibt sich: Sachverhalt: […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 4 K 461/22.KO entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2024 vom 09.01.2024 ergibt sich: Auf dem mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstück beabsichtigten die beiden Klägerinnen unter anderem […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 K 47/23.MZ entschieden, dass es der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Aus der […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 K 39/23.MZ entschieden, dass Öffnungen in Brandwänden unzulässig sind und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Aus […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 B 335/23 entschieden, dass das auf dem Gelände des Bebauungsplans „Logistikpark Wölfersheim A 45“ geplante Logistikzentrum vorerst nicht gebaut werden darf. Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. […]