Immobilientipps

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.05.2024 zum Aktenzeichen 11 V 533/24 A (BG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen. Aus der Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 07. Juni 2024 ergibt sich: Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks. Im Zuge eines Gesellschafterwechsels wurde der Wert […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24. Mai 2024 zum Aktenzeichen 6 K 235/15.GI die Stadt Friedberg dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.06.2024 ergibt sich: Auf dem Grundstück des Klägers wurde seit 1895 ein Restaurant betrieben. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 150/23 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. Aus der […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. Mai 2024 zum Aktenzeichen 3 K 972/23.KO entschieden, dass der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück verboten werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 14/2024 vom 05.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin betreibt einen Automaten, in dem sie selbst erzeugten Wein und Sekt zum Verkauf anbietet. Der Automat steht seit […]

Das Amtsgericht Gelnhausen hat mit Urteil vom 04.03.2024 zum Aktenzeichen 52 C 76/24 entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann. Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt. Aus der Pressemitteilung des AG Gelnhausen vom 31.05.2024 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfallen hat in einem Eilverfahren durch Beschluss zum Aktenzeichen 10 B 368/24 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben hat, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.05.2024 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 26/24 entschieden, dass ein Urteil auf Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Verlängerung eines Räumungsschutzes. Die Beschwerdeführerin ist 83 Jahre alt und wohnt seit 2002 in einer Mietwohnung in (…), zuletzt ohne weitere […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. Mai 2024 zum Aktenzeichen 10 A 14/20 in einem Normenkontrollverfahren entschieden, in dem sich Eigentümer von Wohneinheiten in der Anlage „Riehmers Hofgarten“ in Berlin-Kreuzberg gegen eine diese Anlage erfassende Rechtsverordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gewandt haben, mit der der räumliche Geltungsbereich der aus dem Jahr 2004 stammenden Erhaltungsverordnung […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 7 L 467/24.WI entschieden, dass auch ein weiterer Eilantrag gegen Flüchlingsunterkunft erfolglos bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 4/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 hatte das VG Wiesbaden einen Eilantrag gegen die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden abgelehnt […]

Das Amtsgericht Hanau hat mit Beschluss vom 19.02.2024 zum Aktenzeichen 34 C 92/23 entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 03.05.2024 ergibt sich: Die Vermieterin hatte die Mieterin vor dem Amtsgericht auf Räumung der […]