Immobilientipps

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 07.12.2023 zu den Aktenzeichen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 07.12.2023 ergibt sich: Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. November 2023 zum Aktenzeichen V ZR 129/22 die Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 199/2023 vom 04.12.2023 ergibt sich: Im Jahr 2003 erwarb der Kläger ein mit einem Sport- und Erholungszentrum („SEZ“) bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. November 2023 zum Aktenzeichen: 8 A 10433/23.OVG entscheiden, dass der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee – mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 28 K 8865/22 entschieden, dass die die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW […]

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 3 O 236/22 hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen. Das teure Bike war nach seinen Angaben bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg entwendet worden. Die Hausratversicherung verweigerte nach Auffassung der […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 7.11.2023 zum Aktenzeichen 2 U 115/22 entschieden, dass kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung Das OVG Frankfurt am Main Nr. 66/2023 vom 22.11.2023 ergibt sich: Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen IX R 17/21 entschieden, dass dann, wenn ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet wird, aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 44/23 vom 16.11.2023 ergibt […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 19.10.2023 i.V.m. Beschluss vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 6 U 210/22 entschieden, dass allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands beinhaltet. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden […]

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 25.10.2022 zum Aktenzeichen 94 C 21/22 entschieden, dass der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern und der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 07.11.2023 zum Aktenzeichen 7 L 1566/23.WI über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft entschieden. Die Antragsteller wenden sich gegen die Nutzung des denkmalgeschützten ehemaligen als Flüchtlingsunterkunft. Eine Baugenehmigung für das geplante Vorhaben besteht nicht, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde am 16.10.2023 erteilt, ist jedoch noch […]