Immobilientipps

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen 2 U 5/23 entschieden, dass die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten erst dann einen Mangel begründet, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist und damit Minderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt […]

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen 6 O 75/23 in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden, dass soziale Netzwerke und Messenger-Dienste kein rechtsfreier Raum sind. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2023 des LG Frankenthal […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 20.10.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1327/23.WI über einen Eilantrag gegen die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft für 60 Personen im Gewerbegebiet in Hadamar-Oberweyer entschieden. Hierfür wurde durch die zuständige Baubehörde eine Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren erteilt. Die Antragsteller hatten zur Begründung des Antrags vorgetragen, dass das […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 26. September 2023 – 5 L 3212/23 u.a. insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 17/2023 vom 04.10.2023 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer von […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 K 922/22.KO entschieden, dass den Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden muss, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. September 2023 zum Aktenzeichen V ZR 77/22 entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 25. Juli 2023 zum Aktenzeichen 1 L 399/23.KO entschieden, dass die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs  rechtswidrig ist und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 23/2023 vom 08.08.2023 ergibt sich: Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Beigeladenen […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18. Juli 2023 zum Aktenzeichen 4 L 573/23.KO im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Müllcontaineranlage eines Einzelhandelsbetriebs in Boppard gestoppt. Aus der Pressemitteilung Nr. 21/2023 vom 28.07.2023 ergibt sich: Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der Beigeladenen Anfang des Jahres eine Baugenehmigung für die im Zuge einer Parkplatzerweiterung geplante Errichtung […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2023 zum Aktenzeichen VIII ZR 109/22 über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 158/2023 vom 14.09.2023 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 7. August 2023 zum Aktenzeichen 1 K 1084/22.KO entschieden, dass die Gebäude Hohenzollernstraße 78 und Sachsenstraße 1 Baudenkmäler sind. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24/2023 vom 29.08.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer der oben erwähnten Gebäude in Koblenz, die als Kulturdenkmäler in der Denkmalliste eingetragen sind. Bei […]