Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 7. August 2023 zum Aktenzeichen 1 K 77/23.KO entschieden, dass der Westerwaldkreis die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 25//2023 ergibt sich: Dem Kläger gehört ein Grundstück in Hachenburg, das […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. August 2023 zum Aktenzeichen 1 K 172/23.KO entschieden, dass der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung benötigt. Aus der Pressemitteilung Nr. 26/2023 vom 12.09.2023 ergibt sich: Auf dem Campingplatz existierten zwei Betriebsgebäude, für […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 20. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 1 C 10231/22OVG und 1 C 10232/21.OVG entschieden, dass die Änderung des Bebauungsplans „Allmannshausen“, mit der die Stadt Montabaur unter anderem die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ermöglicht hat,  unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 10/2023 vom 05.09.2023 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2023 zum Aktenzeichen OVG 10 N 17/21 in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 20/23 vom […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 29.08.2023 zum Aktenzeichen 15 A 3204/20 entschieden, dass die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist,  nicht verpflichtet sind, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 4 B 70/23 MD entschieden, dass der Eilantrag abgelehnt wird, soweit er sich gegen die Nutzungsuntersagung richtete, da für den Campingplatz als bauliche Gesamtanlage weder die erforderliche(n) Baugenehmigung(en) noch ein Bebauungsplan für das Gebiet vorläge und die Anlage auch im Übrigen nicht offensichtlich genehmigungsfähig sei. […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 K 342.18 und 1 K 98.19 entschieden, dass die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2023 vom 22.08.2023 ergibt sich: Eine Gesellschaft, die ein bundesweites […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15. August 2023 zum Aktenzeichen 24 L 157/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, vorerst stehen bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35/23 vom 21.08.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 25. Juli 2023 zum Aktenzeichen 7 L 2485/23 entscheiden, dass ein Eilantrag eines Stadtratsmitgliedes der Stadt Trier gegen die Umbenennung des „Bischof-Stein-Platzes“ in „Platz der Menschenwürde“ abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des Nr. 15/2023 vom 07.08.2023 ergibt sich: Im September 2011 wurde der Platz „Windstraße/Hinter dem Dom“ in […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2023 zum Aktenzeichen V ZR 89/22 entschieden, dass zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks es nicht gehört, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest. Der Wortsinn einer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag enthaltenen Erklärung ist nicht […]