Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 zum Aktenzeichen 24 L 305/23 entschieden, dass ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2024 vom 11.01.2024 ergibt sich: Eine im […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren V ZR 80/23 darüber zu entscheiden, ob während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nichtig oder nur anfechtbar sind, wenn die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2024 vom 10.01.2024 ergibt sich: Sachverhalt: […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 4 K 461/22.KO entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2024 vom 09.01.2024 ergibt sich: Auf dem mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstück beabsichtigten die beiden Klägerinnen unter anderem […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 K 47/23.MZ entschieden, dass es der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Aus der […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 K 39/23.MZ entschieden, dass Öffnungen in Brandwänden unzulässig sind und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Aus […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 B 335/23 entschieden, dass das auf dem Gelände des Bebauungsplans „Logistikpark Wölfersheim A 45“ geplante Logistikzentrum vorerst nicht gebaut werden darf. Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 7. September 2023 zum Aktenzeichen 5 L 3812/23.TR insgesamt 16 Eilanträgen von Nutzern einzelner auf dem Campingplatzgelände in Morbach-Hoxel gelegener Kleinwochenendhäuser stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 21/2023 vom 22.12.2023 ergibt sich: Das Campingplatzgelände mit über 200 Dauerplätzen steht im Eigentum der Ortsgemeinde Morbach und ist […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 1 K 512/23.KO entschieden, dass eine beleuchtete Plakatanschlagetafel in Mendig errichtet werden darf Aus der Pressemitteilung des VK Koblenz Nr. 34/2023 vom 20.12.2023 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, beantragte bei dem Landkreis Mayen-Koblenz die Genehmigung für eine Werbeanlage. Das Grundstück, […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 6 B 13/22 die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 28/23 vom 20.12.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke in Berlin-Reinickendorf, deren Wohnungen sie vermietet. Die Grundstücke sind ca. […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.12.2023 zum Aktenzeichen 10 B 645/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass das in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten „Alten Bahnhof“ in Düsseldorf-Oberkassel und der dortigen Gastronomie genehmigte Wohn- und Geschäftshaus weiter gebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.12.2023 ergibt sich: Der Grundstückseigentümer des „Alten Bahnhofs“ […]