Immobilientipps

Das Finanzgericht Münster hat am 12.11.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1941/20 F entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.12.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck die Vermietung von Grundstücken […]

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 13.12.2021 zum Aktenzeichen 9 L 760/21 die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die Beigeladene darf daher vorerst nicht weiterbauen. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 13.12.2021 ergibt sich: Das Vorhaben sei im Außenbereich, der […]

Das Oberlandesgericht Celle hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen 2 U 64/21 entschieden, dass wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt, […]

Das Amtsgericht Kenzingen hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 1 C 63/21 über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch die Vermieter zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des AG Kenzingen vom 07.12.2021 ergibt sich: Die beklagte Mieterin wohnt seit dem Jahr 2014 in dem gemieteten Anwesen in Herbolzheim-Broggingen. Sie betreibt dort eine Katzenpension mit zeitweise […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 10 K 273/20 entscheiden, dass ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen rechtlich nicht haltbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 62/2021 vom 06.12.2021 ergibt sich: Der Kläger ist ein Segelsportverein; das Vereinsgelände befindet sich am Berliner Wannsee. Er beantragte 2020 eine wasserrechtliche Genehmigung für […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 03.12.2021 zum Aktenzeichen 15 K 618/20, 15 K 689/20, 15 K 867/20, 15 K 874/20, 15 K 897/20, 15 K 1029/20 die von der Stadt Esslingen am 20.09.2019 erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide aufgehoben. Die Stadt Esslingen hat nach technischem Ausbau des von ihr festgelegten sog. 3. Bauabschnitts der Haldenstraße in Oberesslingen im […]

Das Landgericht Koblenz hat am 18.11.2021zum Aktenzeichen 1 O 222/18 zu entscheiden, ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung unter anderem eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern kann. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 07.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Geschwister. […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 3 K 629/20.NW der Klage einer Grundstückseigentümerin aus Kirchheimbolanden stattgegeben. Diese besitzt mehrere unmittelbar am Leiselsbach oder in nur geringer Entfernung zum offenen Verlauf des Bachs gelegene Grundstücke. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 23/2021 vom 03.12.2021 ergibt sich: Die beklagte Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden leitet zur Entlastung […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 25.11.2021 zu den Aktenzeichen 1 L 928/21.KO und 1 L 927/21.KO entschieden, dass ein privater Grundstückseigentümer sowie die Ortsgemeinde Heiligenroth mit ihren gestellten Eilanträgen gegen die Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt scheitern. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 37/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Die Beigeladene beabsichtigt, in der […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen 5 K 256/21.KO entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer hat, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 36/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist […]