Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 3 K 732/23.MZ entschieden, dass kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen besteht, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 03.12.2024 zum Aktenzeichen 21 D 98/17.AK Klagen der Stadt Ahaus und eines dort wohnenden Bürgers gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung abgewiesen, die den Betreibern des Atommüllzwischenlagers Ahaus für noch in Jülich lagernde Castor-Behälter erteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.12.2024 ergibt sich: Das Zwischenlager Ahaus wurde […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 2. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 19 K 329/20 entschieden, dass eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in ein Bordell umgebaut werden darf, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32/2024 vom 02.12.2024 ergibt sich: Die Kläger, die ein bekanntes Berliner […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 31. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 4 K 282/24.KO die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22/2024 vom 29.11.2024 ergibt sich: Der „Portalrahmen“ besteht aus zwei Sandsteinsäulen (je 3,53 Meter hoch), an denen ein […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 29.11.2024 zum Aktenzeichen 8 A 205/21 entschieden, dass die Betreiberin der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ in Bad Driburg den Betrieb tagsüber nicht intensivieren darf, weil dies zu einer Überschreitung der an einer Altenpflegeeinrichtung in Nieheim einzuhaltenden Lärmwerte führen würde. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.11.2024 […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 27.11.2024 in zwei Grundsatzurteilen zum nordrhein-westfälischen Denkmalrecht zu den Aktenzeichen 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23 entschieden, dass die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.10.2024 zum Aktenzeichen V ZR 22/24 entschieden, dass eine Wohnungseigentümerin es hinnehmen muss, wenn auf den bebauten Grundstück einer WEG in einem Ziergarten ein Gedenkstein aufgestellt wird. Eine Wohnungseigentümerin fand, dass der geplante Gedenkstein in dem Ziergarten ihrer Wohnanlage in Verbindung mit der im Hintergrund stehenden Kirche eher den […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.10.2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 106/23 erneut entschieden, dass eine Ausgleichzahlung von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nicht automatisch die hilfsweise ordentliche Kündigung verhindert. Die Vermieterin hatte die Mieter aufgefordert, ausstehende Mietbeträge für Oktober 2019, Januar 2020 und Mai 2021 zu begleichen. Nachdem die Bewohner mehrmals schriftlich dazu aufgefordert wurden, […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 6 K 2830/24.GI entschieden, dass die Stadt Marburg verpflichtet wird, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.11.2024 ergibt sich: Die Klägerin wohnt in einem Bewohnerparkgebiet der Beklagten. Sie nutzt ein Kraftfahrzeug […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. November 2024 zum Aktenzeichen 24 L 597/24 dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im Jahn-Sportpark vorzunehmen, an denen sich Brutstätten des Haussperlings befinden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2024 vom 04.11.2024 ergibt sich: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen […]