Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 K 3213/24.TR die Klage einer Grundstücksnachbarin gegen eine der Ortsgemeinde Schoden erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Freizeitgebäudes, zum Neubau eines Gastronomiegebäudes sowie zur Umnutzung eines Gebäudes im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Freizeitgelände Saarufer“ in Schoden abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. […]

Das Landgerichts Berlin I hat am 17. März 2025 zum Aktenzeichen 502 KLs 7/22 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt 58 Immobilien in Berlin und Brandenburg angeordnet. Darüber hinaus wurde die Einziehung von Anwartschaften sowie diverser Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die betroffenen Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie in […]

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 14. März 2025 zum Aktenzeichen V ZR 153/23 mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem Ersteher nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 052/2025 vom 14.03.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger war seit 1993 als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.12.2024 zum Aktenzeichen 14 O 278/24 entschieden, ob sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren kann, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt? Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Der Sachverhalt: Die Parteien streiten über die […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.10.2024 zum Aktenzeichen II R 15 und 18/22 entschieden, dass Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. März 2025 zum Aktenzeichen I ZR 32/24 über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den als Verbraucher handelnden […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. März 2025 zum Aktenzeichen I ZR 138/24 entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns vorliegt, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung […]

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 18. Februar 2025 zum Aktenzeichen 30 O 197/23 eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig […]

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage, ob trotz Einhaltung der im hessischen Nachbarrecht vorgeschriebenen Grenzabstände ein Anspruch des Nachbarn auf Rückschnitt einer mehr als drei Meter hohen Hecke bestehen kann. Gegebenenfalls wird auch zu klären sein, an welcher Stelle die Heckenhöhe zu messen ist, wenn das Grundstück des Nachbarn tiefer liegt als das Grundstück, auf […]

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 27.09.2024 zum Aktenzeichen 7 U 45/23 entschieden, dass dann, wenn in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt werden, dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden muss. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur […]