Immobilientipps

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.07.2024 zum Aktenzeichen III R 41/22 entschieden, dass die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch dann zu versagen ist, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.08.2024 zum Aktenzeichen IX R 31/23 entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 039/24 vom […]

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 15.3.2024 zum Aktenzeichen 32 C 243/21 entschieden, dass für den Fall, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen kann, das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig ist. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 08.10.2024 ergibt sich: Das Amtsgericht Hanau […]

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 01.03.2024 zum Aktenzeichen 2 S 118/23 entschieden, dass bei Zahlungsrückstand der Wohnungsmiete die nachträgliche Zahlung einer Räumung nicht zwingend entgegensteht. Aus der Entscheidung des Monats September 2024 ergibt sich: Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 738/23.MZ entschieden, dass Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Aus der Pressemitteilung des VG Main Nr. 07/2024 vom 01.10.2024 ergibt sich: […]

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.05.2024 zum Aktenzeichen 2-02 O 578/23 entscheiden, dass ein Sanitärbetrieb nicht für die Einnistung einer Waschbärenfamilie haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 26.09.2024 ergibt sich: In einem Wohnhaus im Taunus war im Winter an der Außenwand eine Wasserleitung eingefroren. Sie diente auch […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.07.2023 zum Aktenzeichen 191 C 10665/23 entschieden, dass ein Montagefehler in Form von Bauvorbereitung auf der falschen Seite nicht zum Schadensersatz berechtigt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 23.09.2024 ergibt sich: Der Kläger hatte im Internet bei einem auf Duschkabinen spezialisierten Händler für 1.726 Euro eine aus […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 19.09.2024 zum Aktenzeichen 10 A 1397/22 entschieden, dass der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 19.09.2024 ergibt sich: Das seit Ende der 1980er Jahre […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.8.2024 zum Aktenzeichen 19 U 67/23 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 52/2024 vom 18.09.2024 ergibt sich: Errichtet ein Grundstückseigentümer im […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit Urteil vom 11. September 2024 zum Aktenzeichen 5 K 427/24.NW entschieden, dass Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt/Weinstraße Nr. 14/24 vom 11.09.2024 ergibt sich: Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch […]