Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 10. September 2024 zum Aktenzeichen 8 B 10731/24.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass ein dreigeschossiges Wohngebäude im Mainzer Stadtteil Hartenberg-Münchfeld weitergebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 15/24 vom 11.09.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks im Mainzer Stadtteil […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.07.2024 zum Aktenzeichen 5 O 53/18 die Frage beantwortet, ob Anwohner gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, Ansprüche wegen vermeintlich störender Immissionen (Reduzierung von Schall und Licht, Schadensersatz, Schmerzensgeld) haben. Aus der Entscheidung des Monats […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29. August 2024 zum Aktenzeichen 8 L 2125/24.GI den Eilantrag von Eigentümern eines Grundstücks in der Gemarkung Schotten abgelehnt, mit dem sie sich gegen die Zuweisung von entfernteren Abstellorten für Mülltonnen in den Wintermonaten wandten. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 03.09.2024 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer eines […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. August 2024 zum Aktenzeichen 1 A 10604/23.OVG entschieden, dass der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 14/2024 vom 28.08.2024 ergibt sich: Der Kläger ist […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. August 2024 zum Aktenzeichen 4 B 492/24.N entschieden, dass die Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ bis zu einer Entscheidung über die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge nicht außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 12/2024 vom 27.08.2024 ergibt sich: Die Satzung […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.08.2024 zum Aktenzeichen 4 K 8859/22 entschieden, dass die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel aufgehoben wird und damit der Klage des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und Brauereibetriebes am Belsenplatz, […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 23.08.2024 zum Aktenzeichen 20 D 135/23.AK auf die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12. August 2024 zum Aktenzeichen 2 S 21/24 eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf einem Grundstück in der Nedlitzer Straße in Potsdam abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.06.2024 zum Aktenzeichen V ZR 79/23 entschieden, dass als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft sind. Rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Souterrainwohnungen […]

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 17/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien bzw. Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln bzw. Tempelhof gelegen. Das Verfahren richtete […]