Immobilientipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen V ZR 173/19 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 1 MB 31/19 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sogenannten Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 26.06.2020 ergibt sich: Antragsteller war der Eigentümer […]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 9 U 1067/19 entschieden, dass ein Architekt nicht befugt ist, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 24.06.2020 ergibt sich: Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- […]

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 B 48-53/20 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die vom Wohnprojekt „Unfug“ aufgestellten Bauwagen auf einem Grundstück in Lüneburg nicht als zusätzliche WG-Zimmer genutzt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 9/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Das Wohnprojekt „Unfug“ (kurz für „unabhängig, frei […]

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 14.02.2020 zum Aktenzeichen 4 O 1372/12 entschieden, dass mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. mit Dachdeckerarbeiten andererseits beauftragte Werkunternehmer für unterlassene Prüf- und Hinweispflichten bei erkennbaren Spuren von Schädlingsbefall im Dachstuhl haften. Aus der Pressemitteilung der Deutschen Anwaltauskunft vom 24.06.2020 ergibt sich: Der Kläger beauftragte einen Zimmerer mit […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 29.05.2020 zum Aktenzeichen 7 A 4376/19 entschieden, dass für das Bewohnen einer mobilen Unterkunft im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.06.2020 ergibt sich: Gegenstand der Klage ist ein Bescheid der Landeshauptstadt Hannover, mit dem die Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und […]

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 22.01.2020 zum Aktenzeichen 7 S 693/19 entschieden, dass ein Vermieter nur die Gefahren ausräumen muss, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 17.06.2020 ergibt sich: Eine vollständige […]

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 23 C 158/19 entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter hat, der Haltung eines Zweithundes zuzustimmen. Die Parteien streiten über die Erteilung einer Genehmigung zur Haltung eines zweiten Hundes. Die Mieterin ist aufgrund Vertrages vom 10.12.2013 Mieterin einer Wohnung im 2. OG links […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2376/19 im Streit um den Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines Flughafenausbaus die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich: Die Kläger wandten sich als Miteigentümer des von ihnen zusammen mit anderen Personen im Juni 2000 erworbenen […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.04.2020 zum Aktenzeichen 155 C 6508/19 entschieden, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind. Aus der Pressemitteilung de AG München Nr. 24/2020 vom 12.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin verlangte von dem beklagten Nachbarn den Rückschnitt der […]