Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 480/24.KO entschieden, dass es sich bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf um die erstmalige Erschließung der Straße handelt, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2025 vom […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. April 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 300/23 entschieden, dass sich – bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) – und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter – einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.2.2025 zum Aktenzeichen 2 U 63/24 entschieden, dass die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes überschreitet. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. V ZR 79/24) eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung zum Umfang des Notwegrechts nach § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) getroffen. Danach umfasst das gesetzliche Wegerecht eines Grundstückseigentümers nicht nur das bloße Betreten oder Befahren eines fremden Grundstücks zur Erreichung des eigenen Grundstücks, sondern grundsätzlich […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 09.04.2025 zum Aktenzeichen: 4 B 500/23 entschieden, dass die Stadt Köln für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt hat, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22:00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an den Wohnungen der dortigen Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden. Aus der […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 2. April 2025 zu den Aktenzeichen 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23 entschieden, dass wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig sind, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 10. März 2025 zum Aktenzeichen 7 C 10403/24.OVG entschieden, dass die zum 1. Mai 2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 11. März 2025 zum Aktenzeichen 7 K 1310/21.WI entschieden, dass die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb zwar keiner Baugenehmigung bedarf, aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 01.04.2025 ergibt sich: Geklagt hatte […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. März 2025 zum Aktenzeichen V ZR 185/23 entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 061/2025 vom 28.03.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Hessen. Auf dem Grundstück […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 K 3213/24.TR die Klage einer Grundstücksnachbarin gegen eine der Ortsgemeinde Schoden erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Freizeitgebäudes, zum Neubau eines Gastronomiegebäudes sowie zur Umnutzung eines Gebäudes im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Freizeitgelände Saarufer“ in Schoden abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. […]