Immobilientipps

Ausgangslage: Mieterhöhung und ortsübliche Vergleichsmiete Vermieter von Wohnraum dürfen die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, wenn bestimmte Fristen eingehalten sind und die formellen Voraussetzungen erfüllt werden (vgl. § 558 BGB). In der Praxis muss der Vermieter dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen in Textform erklären und sachlich begründen (vgl. § 558a Abs. 1–2 BGB). Für diese Begründung […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.08.2025 zum Aktenzeichen 4 B 1315/25 die Beschwerde des Antragstellers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 9/2025 vom 05.08.2025 ergibt sich: Der Antragsteller wendet sich gegen eine unter dem 5. Februar 2025 verfügte Nutzungsuntersagung der Stadt Kassel (Antragsgegnerin), mit welcher […]

Starkregen und Überflutungen können erhebliche Schäden an Häusern verursachen. Doch wann gilt Wasser auf dem Grundstück eigentlich als versicherte Überschwemmung im Sinne der Wohngebäudeversicherung? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 17.06.2025 liefert hierzu wichtige Hinweise. Im folgenden Rechtstipp fassen wir die Entscheidung allgemeinverständlich zusammen und geben Grundstückseigentümern konkrete Empfehlungen – sowohl zum richtigen […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. Juli 2025 zum Aktenzeichen 7 A 10919/24.OVG entschieden, dass die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP […]

In diesem Fall hatte die Mieterin einer Hamburger Drei-Zimmer-Wohnung zwei Mängel gemeldet: Eine kaputte Steckdose im Flur und ein qualmendes Cerankochfeld in der Küche. Der Vermieter wollte die angezeigten Mängel überprüfen, stieß dabei aber auf Widerstand der Mieterin. Schließlich musste er vor Gericht ziehen und erwirkte per Urteil das Recht auf eine Wohnungsbesichtigung von 30 […]

Hintergrund des Falls (BGH VIII ZR 291/23) Im entschiedenen Fall hatten ein Vermieter und ein Mieter in ihrem Wohnraummietvertrag vereinbart, dass beide Seiten für die Dauer von fünf Jahren auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichten. Dennoch kündigte der Mieter bereits nach acht Monaten zum Ende des ersten Mietjahres den Mietvertrag. Der Vermieter akzeptierte diese Kündigung nicht […]

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 zum Aktenzeichen 8 A 134/23 die Abrissverfügung gegen eine Photovoltaik-Anlage aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 18.07.2025 ergibt sich; Es gab damit der Klage der Eigentümer statt, die auf ihrem Grundstück im Außenbereich eine freistehende Photovoltaikanlage von ca. 50 m² errichtet hatten. Mit einer […]

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat mitUrteil zum Aktenzeichen 104 C 1093/24 auf die Klage eines Wohnungsunternehmens die Mieter verurteilt, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Klage erfolgt im Rahmen eines Verfahrens zur Anpassung der Miethöhe an die ortsübliche Vergleichsmiete. Der Vermieter begründete die Klage durch Bezugnahme auf den Mietspiegel der Stadt Halle (Saale) 2024. Die Mieter hatten […]

Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte war über Jahre Gegenstand von Diskussionen wegen ihres umstrittenen Namens. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Umbenennung der Straße – künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße – rechtmäßig ist und von den Anwohnenden hingenommen werden muss. Der Beschluss vom 08.07.2025 (Az.: OVG 1 N 59/23) bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) […]

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 30. Juni 2025 zum Aktenzeichen 9 K 1302/25.TR die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 8/2025 vom 09.07.2025 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Trier Nord […]