Immobilientipps

Warum der Beschluss des BGH vom 21.01.2026 (XII ZB 142/25) für Grundstückseigentümer besonders wichtig ist Viele Immobilien werden gemeinsam erworben: von Ehegatten, Lebensgefährten, Geschwistern oder Eltern und Kindern. Rechtlich entsteht dann häufig eine Bruchteilsgemeinschaft (typisch: 1/2 Miteigentum zu 1/2). In dieser Konstellation gehören die „großen Stellschrauben“ – Verwaltung und Benutzung der Immobilie – nicht automatisch […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.02.2026 zum Aktenzeichen 8 K 676/25 entschieden, dass die einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner Arztpraxis mit dem Behandlungsschwerpunkt der Substitution bei Opioidabhängigkeit in Bonn rechtswidrig ist und damit der Klage eines Nachbarn stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 17.02.2026 zum Aktenzeichen 8 B 6/26 entschieden, dass sich der Eigentümer des bebauten Grundstücks nicht gegen die durch Bescheid vom 21. Januar 2026 festgesetzte Ersatzvornahme auf seine Kosten durch die Stadt Lübeck (Antragsgegnerin) wenden kann. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 17.02.2026 ergibt sich: Zuvor hatte die […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Januar 2026 zum Aktenzeichen 1 BvR 183/25 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entschei­dung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2026 vom 17.02.2026 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin, eine Eigentümerin und Vermieterin ei­ner in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich […]

Hintergrund: Grundsteuerreform und Berliner Sonderregeln Nach der bundesweiten Grundsteuerreform darf jeder Mitgliedsstaat der Bundesrepublik eigene Steuermesszahlen festlegen (§ 15 Abs. 1 GrStG i.V.m. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG). Berlin hat von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und mit dem Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) eine gesonderte Steuermesszahl eingeführt: Für Nichtwohngrundstücke (z. B. Wochenendgrundstücke, Geschäftsgrundstücke oder Gartenanlagen) gilt eine Messzahl von 0,45 ‰, während Wohngrundstücke mit 0,31 ‰ besteuert […]

Wird die vollständige Beseitigung eines unzulässigen Zauns behördlich angeordnet, reichen halbe Maßnahmen nicht aus. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 30.01.2026 (Az. 7 B 1441/25) entschieden, dass Grundstückseigentümer Zwangsgelder hinnehmen müssen, wenn sie einen beanstandeten Stabmattenzaun entgegen einer Ordnungsverfügung nur unvollständig entfernen. Bereits das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag gegen die Zwangsgeldbescheide […]

Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 05.01.2026 zum Aktenzeichen 222 C 2/26 den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 04 vom 02.02.2026 ergibt sich: Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes in München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmen plante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 zum Aktenzeichen I ZR 129/25 entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 025/2026 vom 29.01.2026 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beklagte betreibt ein Maklerbüro. Im November 2022 bewarb sich die Klägerin […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar zum Aktenzeichen VIII ZR 228/23 entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 024/2026 vom 28.01.2026 ergibt sich: Sachverhalt: […]

LG Darmstadt urteilt: Bei Gewerbe-Mietverhältnissen dürfen Vermieter die Kosten einer Terrorversicherung nicht ohne Weiteres auf Mieter umlegen – zumindest nicht, wenn das Gebäude kein besonderes Terrorrisiko aufweist. Ein aktuelles Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt (Urt. v. 27.06.2025 – 19 O 166/23) bestätigt, dass bei einem unbedeutenden Gebäude im ländlichen Raum die Prämie für […]