Immobilientipps

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/17 entschieden, dass ein Mieter bei einer Mieterhöhung des Vermieters zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein Widerrufsrecht hat. Im konkreten Fall ist ein Mann Mieter einer Wohnung der Vermietungsgesellschaft in Berlin. Dann forderte die Vermietungsgesellschaft den Mann unter Bezugnahme auf den Mietspiegel brieflich auf, […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder verstirbt. Die Bundesrichter haben darüber entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das […]

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 08.08.2018 zum Aktenzeichen 3 U 1786/17 entschieden, dass ein Restaurator von Gemälden dafür haftet, wenn er diese bei einer Reinigung nahezu zerstört. Im konkreten Fall hat ein Münchener Galerist einem Restaurator vier Gemälde zur Reinigung gebracht. Der Restaurator ist mit viel zu säurehaltigem Reinigungsmittel an die Bilder gegangen, […]

Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 4 O 140/16 entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund einer Bronze Skulptur aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. Ein Landwirt hatte im Jahr 2009 auf seinem Grundstück eine antike Bronzefigur aus der Römerzeit in Form eines Pferdekopfes gefunden. Diese ging […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2018 zum Aktenzeichen VII ZR 251/17 entschieden, dass einem Kunden, der sein Fahrzeug in eine Waschstraße verbringt, ein Schadensersatzanspruch zustehen kann. Im konkreten Fall hat ein Mann sein Auto in eine Waschstraße gefahren. Bei dieser handelt es sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2018 zum Aktenzeichen 8 CE 18.1071 entschieden, dass Kommunen auf öffentlichen Verkehrsflächen Ladesäulen für E-Autos grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen dürfen. Im konkreten Fall hatte die Stadt München zwei Elektro-Ladesäulen auf öffentlichem Grund errichtet. Ein Anwohner war mit den Ladestationen nicht einverstanden, denn dadurch fielen vor seinem Wohnhaus Parkplätze […]

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 30.11.2017 zum Aktenzeichen 423 C 8953/17 entschieden, dass ein Vermieter einem Mieter, der in einem angemieteten Wohngebäude eine Werkstatt einrichtet, gekündigt werden darf. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenständliche Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, […]

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat mit Beschluss vom 31.03.2017 zum Aktenzeichen Az. 4 B 2350/16 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen vorläufig gestoppt werden muss. Zuvor hatte der Nachbar nämlich auf dem Gelände Kühe gehalten und will dort nun Pferde halten. Dazu hat er eine Baugenehmigung für den Umbau […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 entschieden, dass ein Mieter Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter verlangen kann, wenn der Vermieter einen behaupteten Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Der Mieter wohnte in einer 4-Zommer-Wohnung in Koblenz. Der Vermieter kündigte dem Mieter mit der Begründung, er benötige die Wohnung für seinen Hausmeister. […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 45/16, entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag zur Eigennutzung (frei)beruflichen oder gewerblichen Zwecken kündigen kann. Die Mieterin bewohnt eine kleine 2-Zimmer-Wohnung in Berlin. Die Vermieterin kündigte der Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, damit ihr Ehemann benötige die Wohnung für […]