Immobilientipps

Das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 4. April 2024 zum Aktenzeichen 1 A 10247/23.OVG entschieden, dass die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie ist, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.03.2024 zum Aktenzeichen 7 V 10/24 entschieden, dass die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2021 für die geplante […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Februar 2024 zum Aktenzeichen 4 CE 23.2267 die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 27.02.2024 ergibt sich: Die Stadt Neumarkt-Sankt Veit plante […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist. […]

Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 22.11.2023 zum Aktenzeichen 2 S 35/22 entschieden, dass ein Vermieter gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zusteht, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 22. März 2024 zum Aktenzeichen 1 L 3295/23.GI den Antrag eines Anwohners abgelehnt, der sich gegen Baugenehmigungen für den Neubau einer Drogerie, eines Lebensmittelmarktes und eines Discounters in der Orleshäuser Straße in Büdingen wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 02.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 7 O 13/23 entschieden, dass ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, für Schäden einstehen muss, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Aus der Entscheidung des Monats März 2024 ergibt […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.03.2024 zum Aktenzeichen 2 B 674/23 entschieden, dass ein Anwohner mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.03.2024 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 2 K 2029/21.KS nach mündlicher Verhandlung eine Klage des BUND-Landesverbandes Hessen e.V. gegen den Landkreis Kassel abgewiesen. Diese Klage hatte das Ziel, die Nichtigkeit einer im Jahre 2007 von der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Kassel erteilten Baugenehmigung nebst Nachtragsbaugenehmigung aus dem Jahr 2008 sowie […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 22. März 2024 zu den Aktenzeichen V ZR 81/23 und V ZR 87/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. […]