Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 29.11.2024 zum Aktenzeichen 8 A 205/21 entschieden, dass die Betreiberin der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ in Bad Driburg den Betrieb tagsüber nicht intensivieren darf, weil dies zu einer Überschreitung der an einer Altenpflegeeinrichtung in Nieheim einzuhaltenden Lärmwerte führen würde. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.11.2024 […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 27.11.2024 in zwei Grundsatzurteilen zum nordrhein-westfälischen Denkmalrecht zu den Aktenzeichen 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23 entschieden, dass die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.10.2024 zum Aktenzeichen V ZR 22/24 entschieden, dass eine Wohnungseigentümerin es hinnehmen muss, wenn auf den bebauten Grundstück einer WEG in einem Ziergarten ein Gedenkstein aufgestellt wird. Eine Wohnungseigentümerin fand, dass der geplante Gedenkstein in dem Ziergarten ihrer Wohnanlage in Verbindung mit der im Hintergrund stehenden Kirche eher den […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.10.2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 106/23 erneut entschieden, dass eine Ausgleichzahlung von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nicht automatisch die hilfsweise ordentliche Kündigung verhindert. Die Vermieterin hatte die Mieter aufgefordert, ausstehende Mietbeträge für Oktober 2019, Januar 2020 und Mai 2021 zu begleichen. Nachdem die Bewohner mehrmals schriftlich dazu aufgefordert wurden, […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 6 K 2830/24.GI entschieden, dass die Stadt Marburg verpflichtet wird, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.11.2024 ergibt sich: Die Klägerin wohnt in einem Bewohnerparkgebiet der Beklagten. Sie nutzt ein Kraftfahrzeug […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. November 2024 zum Aktenzeichen 24 L 597/24 dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im Jahn-Sportpark vorzunehmen, an denen sich Brutstätten des Haussperlings befinden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2024 vom 04.11.2024 ergibt sich: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.10.2024 zum Aktenzeichen 19 U 134/23 entschieden, dass ein Makler-Kunde nach gekündigtem Maklervertrag nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten schuldet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 59/2024 vom 28.10.2024 ergibt sich: Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 9 A 3/24 die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22) gefolgt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 22. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 65 S 139/24 auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 8. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 8 K 2687/23.GI mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 18.10.2024 ergibt sich: Die Klägerin war von 2018 […]