Immobilientipps

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 15/23 entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 8 C 12.23 entschieden, dass eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht ausschließt. Unentgeltlich können auch Grundstücksveräußerungen sein, bei denen zwar Leistungen des Erwerbers vereinbart wurden, diese aber aus dem Grundstück zu erbringen sind oder im Verhältnis zu […]

Im Juni 2024 untersagte die Stadt Köln den Inhabern von fünf Restaurants in der Weidengasse, ihre zur traditionellen Speisenzubereitung genutzten Holzkohlegrills weiter zu betreiben. Damit reagierte sie auf Beschwerden von Anwohnern, die sich vom Geruch der Holzkohlegrills belästigt fühlten. Gegen die Betriebsuntersagung erhoben die fünf Restaurantbetreiber Klage beim Verwaltungsgericht Köln. Nach einem nicht öffentlichen Erörterungstermin […]

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 4. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 38 O 160/24 die Räumungsklage der Vermieterin gegen den Mieter – einen Verein – abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr. 37/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine […]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 25.11.2024 zum Aktenzeichen 9 U 40/23 darüber entschieden, wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 02.12.2024 ergibt sich: Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit sein. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. So ging es einer […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 3 K 732/23.MZ entschieden, dass kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen besteht, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 03.12.2024 zum Aktenzeichen 21 D 98/17.AK Klagen der Stadt Ahaus und eines dort wohnenden Bürgers gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung abgewiesen, die den Betreibern des Atommüllzwischenlagers Ahaus für noch in Jülich lagernde Castor-Behälter erteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.12.2024 ergibt sich: Das Zwischenlager Ahaus wurde […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 2. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 19 K 329/20 entschieden, dass eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in ein Bordell umgebaut werden darf, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32/2024 vom 02.12.2024 ergibt sich: Die Kläger, die ein bekanntes Berliner […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 31. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 4 K 282/24.KO die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22/2024 vom 29.11.2024 ergibt sich: Der „Portalrahmen“ besteht aus zwei Sandsteinsäulen (je 3,53 Meter hoch), an denen ein […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 29.11.2024 zum Aktenzeichen 8 A 205/21 entschieden, dass die Betreiberin der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ in Bad Driburg den Betrieb tagsüber nicht intensivieren darf, weil dies zu einer Überschreitung der an einer Altenpflegeeinrichtung in Nieheim einzuhaltenden Lärmwerte führen würde. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.11.2024 […]