Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 9 A 3/24 die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22) gefolgt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 22. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 65 S 139/24 auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 8. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 8 K 2687/23.GI mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 18.10.2024 ergibt sich: Die Klägerin war von 2018 […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 746/23.MZ entschieden, dass wenn ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen einschränkt, für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 08/2024 vom 16.10.2024 […]

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 66 S 24/24 entschieden, dass eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zahlen muss. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 10.10.2024 zum Aktenzeichen 20 D 159/21.NE auf die Klage eines Landwirts, der Eigentümer von Grundstücken in dem Gebiet ist, entschieden, dass die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „Hohe Ward“ der Stadtwerke Münster GmbH teilweise unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRw vom […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 10 A 5.19 in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.07.2024 zum Aktenzeichen III R 41/22 entschieden, dass die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch dann zu versagen ist, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.08.2024 zum Aktenzeichen IX R 31/23 entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 039/24 vom […]

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 15.3.2024 zum Aktenzeichen 32 C 243/21 entschieden, dass für den Fall, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen kann, das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig ist. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 08.10.2024 ergibt sich: Das Amtsgericht Hanau […]