Immobilientipps

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2025 erneut einen Nachbarschaftsstreit entschieden. Im Fokus stand die Frage, von wo aus die Höhe von Bäumen und Sträuchern gemessen wird, wenn die Grundstücke verschieden hoch liegen. Das Urteil bringt Klarheit und wichtige Hinweise für Grundstückseigentümer und Nachbarn. Sachverhalt: Höhenunterschied sorgt für Nachbarschaftsstreit In dem Fall stritten Nachbarn aus […]

In Köln eskalierte ein zunächst harmloses Hobby zu einem ernsten Nachbarschaftsstreit. Ein Grundstückseigentümer hielt in seinem Garten einer reinen Wohngegend mehrere Hähne, Hühner und Bienenvölker – sehr zum Unmut der Nachbarn. Diese fühlten sich durch das frühmorgendliche Krähen der Hähne und die umherfliegenden Bienen erheblich gestört. Das Landgericht Köln hat nun mit Urteil vom 21.05.2025 […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 6. Juni 2025 zum Aktenzeichen 7 A 10051/25.OVG entschieden, dass die Eigentümerin von zwei Hanggrundstücken, auf denen nach der Ahrtalflut im Sommer 2021 ein Steinschlagschutzzaun auf Veranlassung der Verbandsgemeinde Altenahr errichtet worden ist, hat keinen Anspruch auf dessen Beseitigung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Aus der Pressemitteilung […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 31.01.2025 zum Aktenzeichen 13 S 32/24 entschieden, wie eine Baustelle abgesichert sein muss, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.06.2025 zum Aktenzeichen 4 C 4.24 und 4 C 3.24 entschieden, dass wenn eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft verkauft, dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB ist, wenn es […]

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 11.4.2025 zum Aktenzeichen 32 C 37/24 entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 17.06.2025 ergibt sich: Die Vermieter klagten gegen die […]

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Mai 2025 – 2 BvQ 32/25 Am 18. Mai 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem Beschluss im Eilverfahren die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich vorübergehend gestoppt. Anlass war ein unmittelbar bevorstehender Räumungstermin, von dem eine hochschwangere Frau und ihre Familie betroffen waren. Die Entscheidung setzt wichtige Maßstäbe für den verfassungsrechtlichen Schutz […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil zum Aktenzeichen 7 D 139/22.NE entschieden, dass der Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 „Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg“ der Stadt Münster abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.06.2025 ergibt sich: Mit dem im April 2022 beschlossenen Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Grundlagen für einen Verbrauchermarkt mit 2.950 […]

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 22. Mai 2025 – Nummer 031/25 – Beschluss vom 20.03.2025 III R 14/23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel im Regelfall dann vor, wenn innerhalb eines […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2025 zum Aktenzeichen 4 C 2.24 entschieden, dass bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks die Annahme eines faktischen Kerngebiets ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37/2025 vom 20.05.2025 ergibt sich: Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes […]