Immobilientipps

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 04.06.2025 – II R 18/23 entschieden, dass die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 070/25 […]

Der Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 12.08.2025 – IX R 24/24 entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 22.10.2025 zu den Aktenzeichen 23 K 5213/23 und 23 K 5478/23 entschieden, dass die von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus von ca. 30.000 auf ca. 38.000 Quadratmeter rechtswidrig ist und die Baugenehmigung aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.10.2025 ergibt […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.08.2025 zum Aktenzeichen IX R 23/24 die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert. Aus der Pressemitteilung Nr. 65/25 vom 16.10.2025 ergibt sich: Im Streitfall besaß die Steuerpflichtige eine Ferienwohnung in einem bekannten Tourismusort. Ab dem Jahr 2016 vermietete sie die Wohnung als Ferienwohnung. Die Steuerpflichtige […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. August 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 250/23 entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden […]

Wenn ein Makler Mietinteressenten mit ausländisch klingenden Namen systematisch von Wohnungsbesichtigungen ausschließt, kann darin eine verbotene Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegen. In einem aktuellen Fall, der nun vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wird, soll genau dies geschehen sein. Eine Wohnungssuchende mit pakistanischem Namen erhielt auf ihre Besichtigungsanfragen stets Absagen – während unter identischen Bedingungen […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 10 B 1000/25 entschieden, dass die Stadt Kleve hat die Haltung einer sogenannten Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohn­gebiet zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfah­ren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Aus der […]

Ein Bewegungsmelder-Strahler am Nachbarhaus kann nachts hell ins eigene Schlafzimmer leuchten. Doch wann muss man das hinnehmen – und wann kann man sich wehren? Sachverhalt: Nachbarschaftsstreit um einen Bewegungsmelder-Strahler in Köln In Köln stritten zwei Nachbarn über das Licht eines Bewegungsmelder-Strahlers, der vom Grundstück eines Mehrfamilienhauses aus in das benachbarte Einfamilienhaus leuchtete. Konkret hatte ein […]

Hintergrund: Eigenbedarf vs. Verwertungskündigung Nach deutschem Mietrecht darf ein Vermieter ein unbefristetes Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Am häufigsten geschieht dies wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) – der Vermieter benötigt die Wohnung, um sie für sich selbst, Familienangehörige oder Haushaltsangehörige zu nutzen. Eine […]

Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom 26. September 2025 zum Aktenzeichen 3 O 151/25 den Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) zur Räumung seiner Bundesgeschäftsstelle zum 30. September 2026, 30. November 2026 und 31. Dezember 2026 verurteilt. Die Klage des Eigentümers auf eine frühere Räumung hat es jedoch abgewiesen, da die außerordentlichen Kündigungen […]