Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 C 10401/22.OVG entscheiden, dass der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbau­flächen ausgewiesen hat, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 2/24 des OVG RP vom 23.02.2024 ergibt sich: Der Bebauungsplan weist für das 8,2 ha große Plangebiet, das […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 K 625/23.KO entscheiden, dass eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, möchte eine beleuchtete Plakatwerbeanlage […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 31. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 13 L 291/23 und 13 L 292/23 entschieden, dass die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow nicht gegen Nachbarrechte verstößt und daher vorerst Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2024 vom 09.02.2024 ergibt sich: […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 9. Februar 2024 zu den Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer […]

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt. Aus der Pressemitteilung des LG Hanau vom 08.02.2024 ergibt sich: Zwischen der hauptsächlich im Ausland lebenden Vermieterin und […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 5. Februar 2024 zum Aktenzeichen 24 L 6/24 entschieden, dass auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin (Bezirksamt) erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7/2024 […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 8 L 1233/23 die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zum Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter angeordnet. Der entsprechende Antrag des BUND (Landesverband NRW) hatte damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Der Inhaber der Baugenehmigung kann deshalb bis zu einer Entscheidung […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 24.01.2024 zum Aktenzeichen 2 S 85/23 entscheiden, dass derjenige, der an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen muss, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2023 zum Aktenzeichen VIII ZR 164/21 entscheiden, dass die Weigerung des Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die vom Käufer zum Zwecke der Rückgewähr in Natur gemäß § 346 Abs. 1 BGB angebotene mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, jedenfalls unter den besonderen Umständen des Einzelfalls (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom […]

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 67 S 264/22 einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr. 5/2024 vom 29.01.2024 ergibt sich: Das Amtsgericht Mitte hatte eine von der Vermieterin erhobene Räumungsklage mit seinem am 8. September […]