Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 7. September 2023 zum Aktenzeichen 5 L 3812/23.TR insgesamt 16 Eilanträgen von Nutzern einzelner auf dem Campingplatzgelände in Morbach-Hoxel gelegener Kleinwochenendhäuser stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 21/2023 vom 22.12.2023 ergibt sich: Das Campingplatzgelände mit über 200 Dauerplätzen steht im Eigentum der Ortsgemeinde Morbach und ist […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 1 K 512/23.KO entschieden, dass eine beleuchtete Plakatanschlagetafel in Mendig errichtet werden darf Aus der Pressemitteilung des VK Koblenz Nr. 34/2023 vom 20.12.2023 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, beantragte bei dem Landkreis Mayen-Koblenz die Genehmigung für eine Werbeanlage. Das Grundstück, […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 6 B 13/22 die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 28/23 vom 20.12.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke in Berlin-Reinickendorf, deren Wohnungen sie vermietet. Die Grundstücke sind ca. […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.12.2023 zum Aktenzeichen 10 B 645/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass das in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten „Alten Bahnhof“ in Düsseldorf-Oberkassel und der dortigen Gastronomie genehmigte Wohn- und Geschäftshaus weiter gebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.12.2023 ergibt sich: Der Grundstückseigentümer des „Alten Bahnhofs“ […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2023 zum Aktenzeichen 3 C 1905/17.N entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 27/2023 vom 12.12.2023 ergibt sich: Der Naturschutzbund Hessen hatte gegen den Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ unter anderem mit der Begründung geklagt, […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. September 2023 zum Aktenzeichen V ZB 17/22 entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Aus der Pressemitteilung des BGh Nr. 205/2023 vom 07.12.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentums-einheiten. […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 07.12.2023 zu den Aktenzeichen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 07.12.2023 ergibt sich: Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. November 2023 zum Aktenzeichen V ZR 129/22 die Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 199/2023 vom 04.12.2023 ergibt sich: Im Jahr 2003 erwarb der Kläger ein mit einem Sport- und Erholungszentrum („SEZ“) bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. November 2023 zum Aktenzeichen: 8 A 10433/23.OVG entscheiden, dass der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee – mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 28 K 8865/22 entschieden, dass die die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW […]