Immobilientipps

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen 132 C 17221/22 entschieden, dass der Vermieter einer Duplex-Garage wegen unterbliebener Warnhinweise Schadensersatz wegen der Beschädigung des Fahrzeugs zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 05 vom 17.02.2025 ergibt sich: Der Kläger mietete im November 2021 beide Ebenen eines Duplex-Stellplatzes in München, um […]

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 15.01.2025 zum Aktenzeichen 191 C 21246/24 entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 03 vom 27.01.2025 ergibt sich: Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für zwei Anwesen im Osten Münchens. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 14. Februar 2025 zum Aktenzeichen V ZR 236/23 und V ZR 128/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.01.2025 zum Aktenzeichen V ZB 10/24 entschieden, dass ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) umgewandelt werden kann. Erforderlich ist vielmehr die Aufhebung des bisherigen und die Begründung eines neuen […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 07.11.2024 zum Aktenzeichen 1 O 68/24 entschieden, ob eine Kundin die Maklerprovision bezahlen muss, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt. Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist eine bundesweit tätige online-Immobilienmaklerin, die Objekte auf einer eigenen […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 10. Januar 2025 zum Aktenzeichen 4 L 1384/24.KO entschieden, dass der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2025 vom 20.01.2025 ergibt sich: Der Antragsteller und dessen Ehefrau sind seit 2021 Miteigentümer der Parzelle, […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat Beschluss vom 7. Januar 2025 zum Aktenzeichen L 11 AS 372/24 B ER entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.01.2025 ergibt sich: Dem Verfahren lag ein […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 08.01.2025 zu den Aktenzeichen 11 A 23.23, 11 A 24.23 und 11 A 25.23 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2025 vom 08.01.2025 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer […]

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 28.02.2024 zum Aktenzeichen 66 S 178/22 entschieden, dass ein Mieter den Mehrerlös aus seiner alten Mietwohnung vom Vermieter erhält, wenn dieser den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Eine Eigenbedarfskündigung ist eine rechtliche Kündigung des Vermieters, bei der dieser das Mietverhältnis mit einem Mieter beendet, um die vermietete Wohnung […]

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 13.11.2024 zum Aktenzeichen L 7 AS 379/24 B ER im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück nicht bereits deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II von der Berücksichtigung als verwertbares Vermögen ausgenommen ist, weil es die maßgebliche Wohnfläche […]