Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 24. Kammer vom 15. Februar 2023 zum Aktenzeichen 24 L 36/23 entschieden, dass Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden dürfen, um den Neubau einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2023 vom 16.02.2023 ergibt sich: Der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin plant auf […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 3 K 121/22.MZ entschieden, dass eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 03/2023 vom 02.02.2023 ergibt sich: Der Kläger […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen  4 L 2623/22.GI einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, abgelehnt. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen. Aus der Pressemitteilung […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 9 K 2995/22.TR Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2023 vom 01.02.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks […]

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 20. Dezember 2022 zu den Aktenzeichen 2 K 139/19 und 2 K 140/19 die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA vom 31.01.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite der Saale in […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 26.01.2023 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, rechtmäßig ist und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 8 O 66/21 einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 8.21 entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens entfällt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2023 vom 24.01.2023 ergibt sich: Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.01.2023 zu den Aktenzeichen  6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21 entschieden, dass Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.11.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 59/21 zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB entschieden, dass bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung zu beachten ist, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB kein Selbstzweck […]