Immobilientipps

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 8.21 entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens entfällt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2023 vom 24.01.2023 ergibt sich: Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.01.2023 zu den Aktenzeichen  6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21 entschieden, dass Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.11.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 59/21 zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB entschieden, dass bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung zu beachten ist, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB kein Selbstzweck […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 L 675/22.MZ entschieden, dass ein metallverarbeitender Betrieb in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden darf, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 7. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 K 567/21.MZ entschieden, dass Grundstückseigentümer von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen können, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. Im zu entscheidenden Fall ist […]

Das Amtsgericht München hat mit Endurteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 411 C 10539/22 entschieden, dass ein Mieter vom Vermieter die Zustimmung zur Überlassung der Mietwohnung an Flüchtlinge benötigt. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erlaubnis, den Gebrauch seines von ihm angemieteten Einfamilienhauses teilweise an 2 Asylbewerber aus der Ukraine zu überlassen. Zwar scheitert der […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 zum Aktenzeichen V ZR 144/21 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1089/21.N einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 185/12 „Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter“ der Stadt Kelkheim vom 22. Juni 2020 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 17/2022 vom 14.12.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegener Grundstücke […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 6 L 2331/22.GI entschieden, dass die gerichtlichen Anträge von Anwohnern der Straße „Hundspfädchen“ in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der Stadtreinigung Wetzlar zum Aufstellen von Mülltonnen richteten, nicht erfolgreich waren. Die Anwohner wollten erreichen, dass sie wie bislang ihre Mülltonnen zur Entleerung und ihren Sperrmüll zur Abholung […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.11.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 1115/22 entschieden, dass 3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 90/2022 vom 06.12.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete verurteilt. Das Amtsgericht […]