Immobilientipps

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.07.2022 zum Aktenzeichen 940 OWi 862 Js 44556/21 entschieden, dass auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main vom 30.09.2022 ergibt sich: Nach den Feststellungen […]

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 12.08.2022 zum Aktenzeichen 9 O 67/21 entschieden, dass wenn von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück ausgeht, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat daher ein Ehepaar aus Neustadt […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.9.2022 zum Aktenzeichen 17 W 17/22 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.09.2022 ergibt sich: Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. September 2022 zum Aktenzeichen V ZR 69/21 entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2022 vom 16.09.2022 ergibt […]

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 31. August 2022 zum Aktenzeichen 2 L 73/20 den Antrag der beiden Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle – 2. Kammer – vom 26. Juni 2020 (2 A 13/18 HAL) abgelehnt, mit dem die Klage der Kläger abgewiesen wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22. August 2022 zum Aktenzeichen 8 L 1907/22.F den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 26.08.2022 ergibt sich: Der Hausmiteigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in der Liegenschaft hatte zum […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. August 2022 zum Aktenzeichen 1 K 88/22 entschieden, dass nur Anwohner sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren können. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne […]

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich zum Aktenzeichen 18 U 149/19 wegen Maklercourtage unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom […]

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteilen vom 20. Juli 2022 zu den Aktenzeichen VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen […]

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 03.05.2022 zum Aktenzeichen 7 U 150/20 entschieden, dass der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht sich immer am Einzelfall orientieren muss und unter Umständen nicht uneingeschränkt besteht. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Darauf hat der 7. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts […]