Immobilientipps

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08. Juli 2022 zum Aktenzeichen 14 U 30/19 in dem Rechtsstreit um einen Kaufvertrag betreffend das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin Friedrichshain aus dem Jahre 2003 den Kläger zur Auflassung des Grundstücks zu Gunsten der Beklagten und zur lastenfreien Eigentumsumschreibung auf die Beklagte, zur Löschung eingetragener Grundschulden, zur Herausgabe […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen II R 18/20 entschieden, dass ein Erbe nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim verliert, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.12.2021 – II R 18/20 entschieden. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2022 zum Aktenzeichen V ZR 23/21 entschieden, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 101/2022 vom 01.07.2022 ergibt sich: Sachverhalt: […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18.5.2022 zum Aktenzeichen 2 W 45/22 entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig und damit nichtig ist. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat […]

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 25 S 56/21 die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 Meter hohes Holzkreuz aufgestellt hat, zurückgewiesen. Ihre Nachbarin lebte mit ihr in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und fühlte sich durch das Kreuz gestört. Sie erhob Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf und verlangte, […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 zum Aktenzeichen 19 K 664.17 entschieden, dass die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24/2022 vom 22.06.2022 ergibt sich: In Berlin-Charlottenburg wurde zwischen 1927 und 1931 nach Plänen des Architekten […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 13. Kammer vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 13 K 247.19 entschieden, dass die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen kann, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2022 vom 20.06.2022 […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 02.06.2022 in insgesamt 21 Eilverfahren zu den Aktenzeichen 8 B 7/22 u.a beschlossen, dass die der Gemeinde Sylt für einen Skatepark in Westerland erteilte Baugenehmigung keine Nachbarrechte verletzt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 03.06.2022 ergibt sich: Die Gemeinde Sylt plant an der Sportanlage Sylt-Stadion den Bau verschiedener Sport- […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 379/20 entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV handelt, sondern – da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind – um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 4 O 208/21 entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten kann, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat.  In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts […]