Immobilientipps

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.06.2025 zum Aktenzeichen 4 C 4.24 und 4 C 3.24 entschieden, dass wenn eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft verkauft, dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB ist, wenn es […]

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 11.4.2025 zum Aktenzeichen 32 C 37/24 entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 17.06.2025 ergibt sich: Die Vermieter klagten gegen die […]

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Mai 2025 – 2 BvQ 32/25 Am 18. Mai 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem Beschluss im Eilverfahren die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich vorübergehend gestoppt. Anlass war ein unmittelbar bevorstehender Räumungstermin, von dem eine hochschwangere Frau und ihre Familie betroffen waren. Die Entscheidung setzt wichtige Maßstäbe für den verfassungsrechtlichen Schutz […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil zum Aktenzeichen 7 D 139/22.NE entschieden, dass der Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 „Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg“ der Stadt Münster abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.06.2025 ergibt sich: Mit dem im April 2022 beschlossenen Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Grundlagen für einen Verbrauchermarkt mit 2.950 […]

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 22. Mai 2025 – Nummer 031/25 – Beschluss vom 20.03.2025 III R 14/23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel im Regelfall dann vor, wenn innerhalb eines […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2025 zum Aktenzeichen 4 C 2.24 entschieden, dass bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks die Annahme eines faktischen Kerngebiets ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37/2025 vom 20.05.2025 ergibt sich: Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes […]

In einer praxisrelevanten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. April 2025 (Az. VIII ZR 270/22) den Maßstab für die Darlegung gesundheitlicher Härtegründe im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung konkretisiert. Die Entscheidung stärkt die Position von Mieterinnen und Mietern, verpflichtet aber auch Vermieter und Gerichte zu einer sorgfältigeren Abwägung im Räumungsprozess. Worum ging es in dem […]

Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 24.03.2025 zum Aktenzeichen 2 S 43/24 entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist. […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Urteilen vom 24. April 2025, 4 K 1106/24.KO und 4 K 1117/24.KO zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12/2025 vom 06.05.2025 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücken, die durch einen ca. 1,8 […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 260/24.KO entschieden, dass die Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in Unkel für das Jahr 2020 auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 11/2025 vom 06.05.2025 ergibt sich: Die Klägerin wurde mit Bescheid vom 21. April 2023 zu wiederkehrenden Beiträgen […]