Immobilientipps

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.03.2022 zum Aktenzeichen 9 O 32/21 entschieden, dass derjenige, der Straßenbauarbeiten ausführt, dafür sorgen muss, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 zum Aktenzeichen 474 C 4123/21 entschieden, dass die Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, zu außerordentlicher Kündigung führt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 16 vom 29.04.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und […]

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 12.04.2022 zum Aktenzeichen 7 K 292/22.TR die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9/2022 vom 26.04.2022 ergibt sich: Die Klägerin stellte im März […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 02.02.2022 zum Aktenzeichen III R 65/19 entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 017/22 vom 21.04.2022 ergibt sich: Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.10.2021 zum Aktenzeichen 417 C 7060/21 entschieden, dass ein Münchener Mieter seine Wohnung räumen und an die Vermieterin herauszugeben muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 14 vom 08.04.2022 ergibt sich: Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6.4.2022 zum Aktenzeichen 12 U 323/20 entschieden dass der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. Das Oberlandesgericht […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.03.2022 zum Aktenzeichen 21 B 1675/21 und 21 B 1676/21 entschieden, dass die RWE Power AG die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen darf. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden des Landwirts […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.03.2022 zum Aktenzeichen I-9 U 25/21 entschieden, dass der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen nicht entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.03.2022 ergibt sich: Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. […]

Der Bundesfinanzhof hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen IX R 5/21 entschieden, dass wenn Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert werden, der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 10/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt […]

Das Oberlandesgericht vom 18.02.2022 zum Aktenzeichen 2 U 138/21 entschieden, dass mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 23/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann […]