Immobilientipps

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18.5.2022 zum Aktenzeichen 6 UF 42/22 entschieden, dass sich die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares vorrangig danach richtet, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen zu den Aktenzeichen 8 K 2582/22 und 8 K 5568/19 entschieden, dass die der Volksbühne am Kölner Rudolfplatz (vormals Volkstheater Millowitsch) erteilte Baugenehmigung zur Nutzung ihres Veranstaltungssaals für Konzerte und Kabarettvorstellungen rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Köln hat damit der Klage eines Nachbarn stattgegeben. Eine im Gegenzug von der Volksbühne […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 17.05.2022 zum Aktenzeichen 9 A 1019/20 in einem Musterverfahren entschieden, dass die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 rechtswidrig ist, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen über­schreitet. Damit hat das OVG NRW seine langjährige Rechtsprechung zur […]

Der Bundesgerichtshof hat durch seinen Senat für Landwirtschaftssachen mit Beschluss vom 29. April 2022 zum Aktenzeichen BLw 5/20 erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 062/2022 vom 17.05.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns, darunter die […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31. März 2022 zum Aktenzeichen 13 K 184/19 entschieden, dass das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich gilt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2022 vom 17.05.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. […]

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 29.03.2022 zum Aktenzeichen 5 U 52/21 entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB auch dann vorliegt, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Das Gericht hat die höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1187/17 entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Gesetz verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen (Vorhabenträger), Windparks nur durch eine […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 4 O 213/21 entschieden, ob derjenige Schmerzensgeld verlangen kann, der dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen. Aus der Endscheidung des Monats des LG Koblenz aus April 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Kägerin und die Beklagte zu 1. […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteilen vom 05.05.20222 zu den Aktenzeichen I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20 zu Infraschall von Windenergieanlagen entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.05.2022 ergibt sich: Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 447/22 entschieden, dass ein Urteil über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung einschließlich Garage derzeit nicht vollstreckt werden darf. Die Verfassungsbeschwerde erscheint nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffenen […]