Immobilientipps

Das Amtsgericht München hat am 13.01.2022 zum Aktenzeichen 473 C 9473/21 entschieden, dass die Zurechtweisung des Vermieters durch einen Mieter im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung „Halt die Fresse“ den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 10/2022 vom 11.03.2022 ergibt sich: Die Beklagten lebten […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen L 11 AS 578/20 entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 5/2022 vom 07.03.2022 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an […]

Der Bundesgerichtshof hat am 02.03.2022 zum Aktenzeichen XII ZR 36/21 entschieden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 29/2022 vom 02.03.2022 ergibt sich: Die Kläger, die am 11. Dezember 2018 standesamtlich […]

Das Amtsgericht Bad Iburg hat am 12.11.2021 zum Aktenzeichen 4 C 366/21 entschieden, dass Nachbarn auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben können, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 02.03.2022 ergibt sich: Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 25.02.2022 zum Aktenzeichen 1 ME 169/21 die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für eine dem Kutschbetrieb auf Juist gewidmete Stallanlage bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 01.03.2022 ergibt sich: Auf der autofreien Insel wird der Waren- und Personentransport zu großen Teilen mit Pferdekutschen abgewickelt. Der Landkreis Aurich hatte dem […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 16.02.2022 zum Aktenzeichen 3 K 411/21.MZ entschieden, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 4/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Dem beigeladenen Bauherrn war eine […]

Das Landgericht Frankenthal hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 2 S 86/21 entschieden, dass eine schriftliche Begründung im Mietvertrag über Wohnraum enthalten sein muss, sollte das Mietverhältnis auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 24.02.2022 ergibt sich: Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das […]

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 17.02.2022 zum Aktenzeichen 2 B 245/21 eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 21.02.2022 ergibt sich: Das betroffene Fachwerkwohnhaus wurde in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts im Ortsteil Steina der […]

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 5 K 1968/19 ein Urteil zu auf dem Gehweg parkenden Autos veröffentlicht und die Straßenverkehrsbehörde dazu verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 22.02.2022 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer und […]

Das Landgericht Coburg hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 11 O 92/20 die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung zurückgewiesen. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen ereignet hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 3/2022 vom 11.02.2022 ergibt […]