Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 5 MB 42/21 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen und ein Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung nicht […]

Der Bundesrat will Mietwucher härter bestrafen. Er beschloss daher am 11.02.2022 auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.02.2022 ergibt sich: Doppelte Bußgelder Der Bundesrat schlägt vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Das geltende Bußgeld von 50.000 […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 107/20 entschieden, dass die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV sind. Denn insoweit ist den Besonderheiten der in § 2 Nr. 10 BetrKV als umlagefähig angesehenen Kosten Rechnung […]

Das Landgericht Berlin hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 67 S 298/21 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit Mietanteilen, die sie im Vertrauen auf die Verfassungsgemäßheit des sogenannten „Berliner Mietendeckels“ einbehalten hatte, die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin rechtfertigen kann. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 7/2022 vom 10.02.2022 ergibt sich: Nach […]

Das Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.11.2021 zum Aktenzeichen V ZR 25/21 entscheiden, dass eine Nachbarwand von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden kann; deshalb darf ein freiliegender Teil in Richtung auf das eigene Grundstück beispielsweise gestrichen, bepflanzt oder zur Verlegung von Leitungen genutzt werden, soweit die Mitbenutzung durch […]

Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.11.2021 zum Aktenzeichen VIII ZB 21/21 entschieden, dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Nichtzahlung der Miete wegen der Covid-19 Pandemie in den Monaten April bis Juni 2020 gemäß Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB vor allem bei Offenkundigkeit der Zahlungsausfälle (Gastronomie) von den Gerichten nicht zu hoch angesetzt werden […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 7 A 2912/19 entschieden, wann ein denkmalrechtlicher Abwehranspruch besteht. Die Kläger haben keinen denkmalrechtlichen Abwehranspruch gegen das streitgegenständliche Vorhaben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 5 S 1259/20 entschieden, dass der Gemeinde Keltern ein durch Vorkaufssatzung begründetes Vorkaufsrecht an der Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen zusteht und die Gemeinde dieses Recht auch rechtswirksam ausgeübt hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 6/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist, dass […]

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 30.08.2021 zum Aktenzeichen 456 F 5146/21 EAGS ein sechsmonatiges Annährungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 1/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller, der in seiner Wohnung eines Abends Cannabis-Geruch […]

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 2 B 264/21 und 2 B 268/21 die Eilanträge eines Anwohners und des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 26.01.2022 ergibt sich: Die Antragsteller wandten sich gegen eine der beigeladenen Projektgesellschaft erteilte Teilbaugenehmigung für den Aushub einer […]