Immobilientipps

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 6 U 117/20 entschieden, dass ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage darstellt, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das OLG Frankfurt hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt. […]

Die Bauministerkonferenz der Länder hat in ihrer Sitzung am 19.11.2021 einen Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gefasst. Aus der Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Nr. 142/2021 vom 19.11.2021 ergibt sich: Demnach sollen künftig nicht mehr nur der Energiebedarf und damit die Anforderungen an die Gebäudedämmung maßgeblich sein. Vielmehr sollen […]

Das Amtsgericht München hat am 09.06.2021 zum Aktenzeichen 453 C 3432/21 entschieden, dass die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 45/2021 vom 19.11.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht München verurteilte am 19.06.2021 das beklagte Ehepaar, ihre Drei-Zimmer-Mietwohnung von 77 qm in München-Ramersdorf zu räumen […]

Das Landgericht Frankfurt hat am 04.10.2021 zum Aktenzeichen 2-13 S 9/21 entschieden, dass auch nach neuem Recht die fortlaufende Nichtentrichtung von Hausgeldern in erheblicher Höhe (hier: 12.000 EUR insgesamt) jedenfalls nach erfolgloser Abmahnung die Entziehung von Wohnungseigentum rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 20/2021 vom 19.11.2021 ergibt sich: Die Entziehung des Eigentums ist […]

Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen I ZR 106/20 entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 215/2021 vom 18.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt:  Die Klägerin ist die […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 02.11.2021 zum Aktenzeichen 7 K 2768/21.TR die auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage zur Errichtung eines Einfamilienhauses am Ortsrand von Welschbillig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 34/2021 vom 18.11.2021 ergibt sich: Die Kläger haben im Juli 2020 bei dem beklagten Landkreis Trier-Saarburg einen entsprechenden Antrag gestellt. Diesen […]

Das Amtsgericht Neuss hat mit Urteil vom 05.11.2021 zum Aktenzeichen 93 C 2792/20 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass WEG-Mitglieder keinen Anspruch auf Herstellung eines Anspruchs nach der Teilungserklärung haben. Die WEG besteht aus drei Mitgliedern, die nach der Teilungserklärung einen Anspruch auf Errichtung einer Garage auf dem sondernutzungsberechtigten […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 5 S 3125/20 den Normenkontrollantrag zweier planbetroffener Grundstücksnachbarn gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Irma“ der Stadt Bad Dürrheim (Antragsgegnerin) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 52/2021 vom 12.11.2021 ergibt sich: Der Bebauungsplan betrifft ein rd. 5.400 m2 großes Gebiet im Stadtzentrum von Bad Dürrheim, […]

Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2021 zum Aktenzeichen V ZR 115/20 entschieden, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 210/2021 vom 12.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut sind. Die […]

Das Landgericht Osnabrück hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 18 O 184/21 entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht, da die behördlich verordneten Beschränkungen nicht die Annahme eines Mangels von zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts vermieteten Räumlichkeiten rechtfertigten. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 44/2021 vom 12.11.2021 […]