Immobilientipps

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Eckpunktepapier zur Ausgestaltung einer möglichen Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 11.11.2021 ergibt sich: Die Natur- und Flutkatastrophen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Immobilieneigentümer brauchen praktikable Lösungen, um sich gegen witterungsbedingte Gefahren abzusichern. Sollte eine freiwillige Lösung nicht zu einer hinreichenden […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 05.11.2021 zum Aktenzeichen 10 U 6/20 entschieden, dass derjenige, der seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein kann. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden und der Berufung eines Ehepaares […]

Neu installierte Zähler müssen aus der Ferne ablesbar sein, andere bis Ende 2026 nachgerüstet werden. Der vom Kabinett beschlossene Verordnungsentwurf hat nun auch den Bundesrat passiert. Es bedarf dann keines Ablesers mehr vor Ort. Die neue Technik wird allen helfen zu sparen. Künftig muss der Heizkostenabrechnung zudem ein Vergleich zum vorherigen Verbrauch und zum Durchschnittsverbrauch […]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.03.2021 zum Aktenzeichen 67 S 108/19 entschieden, dass ein Mieter den Austausch von energieeffizienten Fenstern zu dulden hat. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Duldung des Austauschs der Doppelkastenfenster gegen Isolierglasfenster gemäß §§ 555d Abs. 1, 555b Abs. 1 BGB. Der Austausch der Doppelkastenfenster stellt eine Modernisierungsmaßnahme im […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen 4 C 1.20 entschieden, dass das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden darf, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70/2021 vom 09.11.2021 […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen 4 C 5.20 entschieden, dass ein sogenanntes Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71/2021 vom 09.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Änderung einer Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung. Sie ist Mieterin […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 15 N 21.1470 dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teublitz“ stattgegeben und die Satzung für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 09.11.2021 ergibt sich: Der im Februar 2021 von der Stadt Teublitz beschlossene Bebauungsplan sah […]

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 52/20 entschieden, dass bei einem laufenden Mietverhältnis der Mieter durch sein Zurückbehaltungsrecht an den Betriebskostenvorauszahlungen ausreichend geschützt ist, um den Vermieter so zur Erstellung einer Abrechnung zu bewegen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 09.11.2021 ergibt sich: Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 3 K 9/21.MZ entschieden, dass die Eigentümerin eines Grundstücks der ehemaligen housing area im Rhein-Selz-Park keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung der früheren Wohngebäude in Ferienhäuser hat. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 15/2021 vom 04.11.2021 ergibt sich: Im April 2018 beantragte die […]

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hat mit Urteil vom 06.10.2021 zum Aktenzeichen 3 C 201/19 entschieden, dass die einmalig gegenüber einem Hausverwalter geäußerten Worte „Fuck you“ in einer bereits angespannten Situation keine außerordentliche Kündigung begründen, da es sich um eine – jugendsprachlich verbreitete – Unmutsäußerung handelt, die nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend ist, dass sie die Fortsetzung […]