Immobilientipps

Das Amtsgericht München hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen 420 C 8432/20 der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 31/2021 vom 13.08.2021 ergibt sich: Die Beklagte ist seit 01.01.2001 Mieterin eines Ladens von ca. 78 qm […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 6 L 832/21.WI entschieden, dass eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises gegen die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und Folien, die sie vor der mit Wohnraumfenstern versehenen Grenzwand des Nachbargrundstückes aufgestellt hatten, […]

Das Landgericht Hanau hat am 31.12.2020 zum Aktenzeichen 2 S 123/19 entschieden, dass ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auch die Kosten für einen erhöhten Wasserverbrauch wegen eines defekten Toilettenspülkasten tragen muss, da der Mieter einer Wohnung eine regelmäßige übliche Kontrolle der Mietsache schuldet. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 17/2021 vom 04.08.2021 ergibt […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 14.07.2021 zum Aktenzeichen 1 C 4/20 auf einen Normenkontrollantrag einer Anwohnerin den Bebauungsplan Nr. 35 „Harthweide“ der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des sächs. OVG vom 03.08.2021 ergibt sich: Maßgeblich war für den Senat, dass die Durchführung der von der Stadt Zwenkau vorgesehenen Maßnahmen zum […]

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen L 3 AS 1027/19 entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“ beruhen. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 03.08.2021 ergibt sich: Die 1973 geborene M. ist die Mutter der 1995 geborenen T. Für die angemietete 67 m² große Zweizimmerwohnung in […]

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 03.08.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz zu erlassen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 03.08.2021 ergibt sich: Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten […]

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 28.06.2021 zum Aktenzeichen 7 O 247/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. von usebach.immobilien vertretenen Fall entschieden, dass ein Pächter einem Verpächter umfassend Schadensersatz leisten muss. Der Beklagte pachtete eine Gaststätte vom Verpächter. Der Pachtvertrag enthält unter anderem die folgenden Bestimmungen: § 2 Inventar (3) Die […]

Das Amtsgericht Wuppertal hat sich am 02.12.2020 zum Aktenzeichen 97 C 154/20 mit der Frage befasst, ob der Vermieter die Betriebskostenbelege vorlegen oder ob der Mieter für die Belegeinsicht zum Vermieter reisen muss, wenn der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung liegt. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 16/2021 vom 26.07.2021 ergibt […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.04.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 22/20 entschieden, dass die Gerichte grundsätzlich auch dann berechtigt sind, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln […]

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz schnellstmöglich zu erlassen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 20.07.2021 ergibt sich: Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem […]