Immobilientipps

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.06.2021 zum Aktenzeichen V ZB 22/20 entschieden, dass die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits sind. Die Parteien sind Nachbarn. In einem zwischen ihnen geführten Nachbarrechtsstreit wurden den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Vor der Einleitung […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen I ZR 169/19 entschieden, dass ein Makler, der einen Vertrag ohne ein Muster-Widerrufsformular schließt, das Widerrufsrecht nicht wirksam in Gang setzt. Die Beklagten wollten ihr Reihenhaus verkaufen. Zu diesem Zweck schalteten sie eine Anzeige in der Zeitung, mit der sie das Objekt € anboten. Daraufhin meldeten […]

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19.08.2021 zum Aktenzeichen 502 KLs 4/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf von Immobilien, Miet- und Pachtforderungen sowie eines Kontoguthabens angeordnet. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 31/2021 vom 20.08.2021 ergibt sich: Hintergrund der Entscheidung ist ein seit 2015 u.a. gegen […]

Das Landgericht Koblenz hat am 12.07.2021 zum Aktenzeichen 13 S 8/21 entschieden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Zivilsachen Nr. 8/2021 […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16.08.2021 zum Aktenzeichen 4 L 1050/21.WI entschieden, dass Hoteliers aus Assmannshausen keinen Anspruch auf Untersagung der Bauarbeiten an der Eisenbahnüberführung in Assmannshausen während der Nachtzeit hätten. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 12/2021 vom 18.08.2021 ergibt sich: Im Zeitraum vom 16.08.2021 bis zum 29.08.2021 sollen an der […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.04.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 6/19 entschieden, dass auch dann, wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und […]

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16.08.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 96/21 und VerfGH 96 A/21 entschieden, dass die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ nicht gegen das Sachlichkeitsgebot verstößt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 16.08.2021 ergibt sich: Im März 2019 veröffentlichte die Senatsverwaltung für […]

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer fordern, dass Mieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nach einer Wohnungsveräußerung für drei Jahre grundsätzlich nicht erhöht werden können. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 128/2021 vom 16.08.2021 ergibt sich: Die Mieten in Ballungsräumen sind hoch und steigen. Bei einem Vermieterwechsel […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 26.07.2021 zum Aktenzeichen 12 B 21.913 der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 13.08.2021 ergibt sich: Die Klägerin hatte die Wohnung […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.08.2021 zum Aktenzeichen 14 L 1214/21 entschieden, dass ein Anwohner in Riehl sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden kann, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 16.08.2021 ergibt sich: […]