Immobilientipps

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2021 zum Aktenzeichen 2 K 2220/20 entschieden, dass eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG sein kann. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 10.06.2021 ergibt sich: Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Klägers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte der Kläger im […]

Für den Berliner Erbbaurechts- und Grundstücksmarkt wurde eine aktuelle Marktanalyse durchgeführt, die zur Ermittlung neuer, marktüblicher Erbbauzinssätze geführt hat. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 08.06.2021 ergibt sich: Die neuen Sätze gelten für künftige Erbbaurechtsverträge des Landes. Ziel dieser Anpassung ist es, attraktive Konditionen zum Bau von Wohnungen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen zu […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen 17 K 6804/19, 17 K 7166/19, 17 K 1964/20 und 17 K 1667/20 entschieden, dass die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren nicht zu beanstanden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 24/2021 vom 08.06.2021 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil zum Aktenzeichen 8 K 3904/18 entschieden, dass der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) rechtswidrig ist. Pressemitteilung des VG Köln v. 07.06.2021 Nach dem ISGG NRW besteht die […]

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat. Bezahlbarer Wohnraum Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- […]

Das Landgericht Berlin hat am 25.05.2021 zum Aktenzeichen 67 S 345/18 entschieden, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 24/2021 vom 27.05.2021 ergibt sich: Die Parteien des Rechtsstreits streiten über […]

Das Landgericht Frankenthal hat am 07.05.2021 zum Aktenzeichen 1 O 40/20 entschieden, dass ein Immobilienmakler die Pflicht hat, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 26.05.2021 ergibt sich: Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der […]

Das OVG Lüneburg hat die Streitwertannahmen der mit Bau- und Immissionsschutzsachen befassten Senate überarbeitet. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 10/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Sie wurden an die seit der aus dem Jahr 2002 stammenden derzeitigen Fassung erheblich gestiegenen Bau- und Immobilenpreise angepasst. Die Preissteigerung beträgt im Landesdurchschnitt mehr als 50%; in den großen […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.04.2021 zum Aktenzeichen 9 K 3203/19 eine Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Straubenhardt abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 20.05.2021 ergibt sich: Das Landratsamt Enzkreis erteilte 2016 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet […]

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19.05.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 677 vom 20.05.2021 ergibt sich: Auf der Tagesordnung der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher […]