Immobilientipps

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (BT-Drs. 19/26918 – PDF, 759 KB) am 19.05.2021 im Rechtsausschuss. Aus hib – heute im bundestag Nr. 680 vom 20.05.2021 ergibt sich: In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen 1 LB 29/20 die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, das die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 36/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin des Verfahrens betreibt im […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass sich die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz nur auf den Energieverbrauch von Gebäuden in der Nutzungsphase konzentriert. Aus der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 18.05.2021 ergibt sich: Energie- und Materialverbrauch über den gesamten Lebenszyklus, etwa bei Bau und Abriss von Gebäuden, bleiben dagegen unbeachtet. Dies zeigt sich auch in dem […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 12.05.2021 zu den Aktenzeichen 6 A 237/20, 6 A 240/20, 6 A 242/20, 6 A 243/20, 6 A 244/20, 6 A 245/20 und 6 A 246/20 über Klagen von zwölf Anwohnern verhandelt, die vom beklagten Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wegen der vom Kohlekraftwerk Wedel ausgehenden Partikelemissionen ein […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 3 B 370/21 der Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. (BUND), gegen eine anders lautende Entscheidung des VG Gießen stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die Baugenehmigung des Wetteraukreises zum Neubau einer Logistikhalle mit […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 05.05.2021 zum Aktenzeichen 8 B 10469/21.OVG entschieden, dass sowohl der Eilantrag einer in unmittelbarer Nähe wohnenden Antragstellerin gegen die Baugenehmigung zu Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick als auch ihr Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Saarblick-Jugendherberge“ der Stadt Saarburg keinen Erfolg haben. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. […]

Ersatzbaustoffe sollen künftig für Bauherrn attraktiver werden. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 12.05.2021 ergibt sich: So kommen weniger Primärbaustoffe zum Einsatz und natürliche Ressourcen werden geschont. Mit der heute beschlossenen Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz macht das Bundeskabinett erstmals deutschlandweit gültige Vorgaben für den Einsatz mineralischer Abfälle wie Bauschutt, Schlacken oder Gleisschotter. Darüber hinaus […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen 90 K 6.19 T entschieden, dass derjenige, der als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen verstößt. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.05.2021 zum Aktenzeichen I-4 I 49/20 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall darauf hingewiesen, dass ein Nachbar, der eine Grenzwand auf seinem Grundstück abreißt, keine Maßnahmen zur Vermeidung des Eindringens von Feuchtigkeit in die Grenzwand der Nachbarn auf deren Grundstück ergreifen muss. Zwar gilt […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 04.05.2021 zum Aktenzeichen 24 U 180/20 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung eines Zauns haben, der unmittelbar neben einem vorhandenen Einfriedungszaun errichtet wurde. Die Richter vom Oberlandesgericht führen aus, dass der Anspruch aus §§ 1004, 922 S. […]