Immobilientipps

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 23.03.2021 zum Aktenzeichen 10 S 140/20 die Anträge der Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz und Riehen auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Freiburg abgelehnt, mit dem die Verbindlichkeitserklärung der Altlastensanierung für die Kessler-Grube mittels Einkapselung bestätigt und ihre Klagen auf Beseitigung der Altlast abgewiesen worden […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 03.03.2021 zum Aktenzeichen 8 C 11363/20.OVG entschieden, dass der Bebauungsplan ZW 166 „Junges Wohnen am Himmelsberg“ der Stadt Zweibrücken, mit dem ein allgemeines Wohngebiet in der Nähe eines Behindertenwohnheims ohne einen vom Heimeigentümer gewünschten Fußweg festgesetzt wurde, wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat am 08.03.2021 zum Aktenzeichen 5 K 883/20.NW entschieden, dass ein Anwohnerehepaar durch den einem Bauträger erteilten Bauvorbescheid für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern in Neustadt/Wstr., Ortsbezirk Hambach, nicht in ihren Rechten verletzt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 7/2021 vom 23.03.2021 ergibt sich: Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 22.03.2021 zum Aktenzeichen 1 K 776/20.WI mehrere Klagen gegen die Grundsteuererhöhung in der Gemeinde Niedernhausen verhandelt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 6/2021 vom 23.03.2021 ergibt sich: Die Gemeinde Niedernhausen hatte Ende 2019 beschlossen, zur Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben die Grundsteuer ab dem Jahr 2020 auf 560 v. H. […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Urteil vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen 5 K 910/20.NW die Anfechtungsklage von Nachbarn, die sich gegen Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Gaststätte „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben zur Wehr gesetzt haben, ist ohne Erfolg geblieben. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 8/2021 vom 23.03.2021 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 18.03.2021 zum Aktenzeichen 13 K 13187/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. von Usebach Immobilien vertretenen Fall entschieden, dass Eigentümer einer Immobilie, über die eine Sparkasse ein Wertgutachten für den Käufer in Auftrag gibt, das Wertgutachten heraus verlangen können. Die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes sind auf den […]

In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 24.03.2021 ergibt sich: Die Bundesregierung will mit einer Aktualisierung der Verbraucherrechte im Wärmebereich nun die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen. Es geht insbesondere […]

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen 5 O 23/20 die Stadt Celle verurteilt, der Klägerin, der sie eine Parkplatzfläche als Baugrundstück verkauft hatte, einen Schaden in Höhe von rund 50.000,00 € zu ersetzen, der dieser aufgrund einer verzögerten Verlegung eines Verteilerkastens, der der Durchführung des Bauvorhabens im Wege stand, und durch […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen V ZR 102/18 entschieden, ob der Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss. Die Richter stellten fest, dass sich diesm- vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – allein nach § 910 Abs. 2 BGB bestimmt. Der Maßstab des § 906 BGB gilt hierfür auch […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2019 zum Aktenzeichen V ZR 218/18 entschieden, dass ein Nachbar keinen Anspruch auf Beseitigung von drei Birken hat, die abstandskonform gepflanzt wurden- Das Grundstück wird durch die Immissionen der Birken beeinträchtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung folgt die Störereigenschaft nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück, von […]